Paris – Jordan Bardella (30), der Nachfolger von Marine Le Pen (57) als Chef des Rassemblement National (RN), greift nach der Macht in Frankreich und stellt die Grundfesten Europas in Frage. Trotz radikaler Migrationspläne distanziert sich der französische Rechtspolitiker nun deutlich von der AfD und bekennt sich zur deutsch-französischen Freundschaft.
Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft
Im Interview mit der FAZ betonte Bardella: „Der französische Präsident ist der Freund des Bundeskanzlers, und das soll so bleiben.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien „das Fundament Europas“. Er sehe Gemeinsamkeiten mit Friedrich Merz (70, CDU), insbesondere beim Bürokratieabbau und bei Grenzkontrollen. Dennoch kämpfe er gegen die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (67), die er für den wirtschaftlichen Niedergang Europas mitverantwortlich macht. Sie solle zurücktreten. Den Zolldeal mit den USA bezeichnete Bardella als „Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“.
Wirtschafts- und Energiepolitik
Bardella, der politische Ziehsohn von Marine Le Pen, hat einen klaren Plan für Frankreich: Er will das Land von den Preisregeln des Strommarktes befreien, im Binnenmarkt bleiben, weniger Windkraft fördern und stattdessen mehr Kernkraft durch Verlängerung der Laufzeiten auf 80 Jahre setzen. „Deutschland hat sich anders entschieden, auch unter dem Druck der Lügen der Grünen“, kritisierte der Franzose.
Restriktive Migrationswende
In der Migrationspolitik fordert Bardella eine „restriktive Wende“. Er kritisierte, dass Frankreich derzeit Menschen mit geringer Qualifizierung ins Land hole und kluge Köpfe auswandern ließe. Deshalb soll die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt in Frankreich abgeschafft werden. Asylanträge sollen in Botschaften bearbeitet, ausländische Straftäter ausgewiesen und Franzosen bei Sozialhilfen bevorzugt werden. „Unser nationales Recht muss Vorrang vor dem europäischen Recht in der Migrationspolitik erhalten“, so Bardella.
Kritik an Freizügigkeit
Weiterhin will Bardella die Freizügigkeit nur für EU-Staatsbürger gewähren. „Es ist inakzeptabel, dass der spanische Ministerpräsident ohne Rücksprache einer halben Million illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere ausstellt und diese sich dann frei in allen anderen EU-Ländern bewegen können“, schimpfte er.
Distanzierung von der AfD
Trotz des harten Migrationskurses distanziert sich Bardella von der AfD, unter anderem wegen der extremen Rhetorik in historischen Fragen. Viele Positionen der AfD seien „mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, so der Franzose. Die Partei sei kein Bündnispartner. Einen EU-Austritt lehnt Bardella ab, ähnlich wie Dänemark will er jedoch mit sogenannten Opt-out-Klauseln agieren. Sein Motto: „Alles verändern, ohne etwas zu zerstören.“
