Rücktritt nach Rechnungshof-Kritik
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Regierung erneut umbilden. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihren Rücktritt angekündigt. Sie bat Wegner um ihre Entlassung, wie die parteilose Politikerin mitteilte.
Wedl-Wilson begründete ihren Schritt damit, Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden zu wollen. Sie handele aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern. Die Entscheidung fiel nach einem Prüfbericht des Berliner Landesrechnungshofs, der die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig einstufte.
Vorwürfe: Fehlende Kriterien und willkürliche Auswahl
Der Rechnungshof hatte am Donnerstag erklärt, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, so die Prüfer. Sie kritisierten fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden.
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen zwei CDU-Abgeordneten unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich mit den Vorwürfen.
Kurze Amtszeit und dritter Rücktritt in Wegners Regierung
Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson war erst am 22. Mai 2025 zur Senatorin ernannt worden – ihr Rücktritt erfolgt nach weniger als einem Jahr im Amt. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) war Anfang Mai 2025 zurückgetreten, um Kürzungen im Kulturbereich zu vermeiden. Für Regierungschef Wegner, der eine Koalition aus CDU und SPD führt, ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit seinem Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock wegen einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.
Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Affäre um die Fördermittelvergabe dürfte den Wahlkampf zusätzlich beeinflussen.
