Ex-CIA-Chef fordert Amtsenthebung: Trump als Sicherheitsrisiko
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan hat sich in einer scharfen Stellungnahme für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. In einem Interview mit dem US-Mediendienst »MS Now« bezeichnete Brennan den Präsidenten als »eindeutig geisteskrank« und forderte die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes der US-Verfassung.
Verfassungszusatz als Lösung für Trump-Situation
Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt die vorübergehende oder dauerhafte Übertragung der Präsidentschaftsaufgaben auf den Vizepräsidenten bei Amtsunfähigkeit. Brennan argumentiert, diese Regelung sei genau für Fälle wie den aktuellen geschrieben worden. »Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, so die deutlichen Worte des früheren Geheimdienstchefs, der unter Präsident Barack Obama die CIA leitete.
Iran-Konflikt als Auslöser der Forderung
Als konkreten Anlass für seine Forderung nannte Brennan das Agieren Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht – Äußerungen, die nach Ansicht des Ex-CIA-Chefs die geistige Unfähigkeit Trumps zur Amtsausübung demonstrieren. Brennan betonte, Trump stelle ein zu großes Sicherheitsrisiko dar, um weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu fungieren.
Unterstützung von US-Demokraten
Mit seiner Forderung steht Brennan nicht allein da. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung ermöglicht es dem US-Kabinett, einen amtierenden Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«. Für einen solchen Beschluss ist eine Kabinettsmehrheit erforderlich.
Politische Realitäten und frühere Verfahren
Obwohl die Forderung laut wird, gilt eine tatsächliche Anwendung des 25. Verfassungszusatzes als unwahrscheinlich. Sowohl Trumps Regierungsmannschaft als auch die Republikaner im US-Kongress stehen loyal hinter dem Präsidenten. Bereits in Trumps erster Amtszeit gab es zwei Amtsenthebungsverfahren – einmal wegen Machtmissbrauchs und einmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung. Beide Verfahren scheiterten jedoch.
Konsequenzen einer möglichen Amtsenthebung
Sollte das Kabinett tatsächlich die Amtsenthebung beschließen, würde kommissarisch Vizepräsident JD Vance die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Frage nach Trumps geistiger Verfassung bleibt jedoch ein kontroverses Thema, das auch in seiner zweiten Amtszeit regelmäßig diskutiert wird. Brennans scharfe Kritik unterstreicht die tiefen politischen Gräben in den USA und die anhaltenden Debatten über die Amtsfähigkeit des Präsidenten.
