Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen.
Der republikanische Senator Thom Tillis, auf dessen Stimme es bei der Ernennung des designierten Powell-Nachfolgers Kevin Warsh ankommt, hatte seine Zustimmung von der Einstellung der Ermittlungen gegen Powell abhängig gemacht. Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Er hatte Anfang des Jahres in einer außergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass das US-Justizministerium der Fed eine Vorladung zugestellt und mit einer Anklage gedroht habe. Dabei geht es offiziell um den geplanten Umbau des Fed-Gebäudes für 2,5 Milliarden Dollar. Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge.
Trumps Druck auf die Fed
Trump forderte niedrigere Zinsen und machte Druck auf Powell. Die Fed blieb jedoch eher vorsichtig und verwies auf Inflationsrisiken. Trump hatte Powell regelmäßig beschimpft und drohte zwischenzeitlich damit, ihn zu entlassen, was rechtlich strittig gewesen wäre.
Kritik an den Ermittlungen
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete, unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stießen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Die Einstellung der Ermittlungen wird nun als Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Fed gesehen.
