Vier Jahre nach Butscha-Massaker: EU-Außenminister senden Solidaritätssignale in Kiew
Das Massaker von Butscha zählt zu den am besten dokumentierten und symbolträchtigsten Gräueltaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vier Jahre nach der Befreiung der Kleinstadt nordwestlich von Kiew sind prominente EU-Vertreter zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.
Gedenkfeier und politische Beratungen
Außenminister Johann Wadephul und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind gemeinsam mit weiteren Kollegen in Kiew angekommen. Die Spitzenpolitiker nehmen am Vormittag an einer Gedenkfeier für die Opfer des russischen Massakers in Butscha teil. Anschließend ist ein Ministertreffen in der Hauptstadt geplant, bei dem zentrale Fragen der europäischen Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stehen.
Bei den Beratungen soll insbesondere diskutiert werden, wie sichergestellt werden kann, dass russische Kriegsverbrechen auch nach einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben. Zudem dürfte die aktuelle Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn ein wichtiges Thema sein. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine treten derzeit auf der Stelle – auch wegen der internationalen Fokussierung auf den Iran-Krieg.
Wadephul: Nachlassen der Unterstützung ist keine Option
Zum Eintreffen in Kiew warnten Wadephul und Kallas eindringlich vor einem Herunterfahren der europäischen Unterstützung für die Ukraine. „Wir müssen klar machen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist“, betonte der CDU-Politiker Wadephul. Diese Botschaft solle im Mittelpunkt des Treffens stehen.
Der Minister erklärte weiter, dass ein dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa nur aus ukrainischer Stärke und der Einsicht Russlands entstehen könne, militärisch nichts mehr erreichen zu können. „Wie weit dieser Weg noch ist, liegt auch in den Händen der europäischen Unterstützer der Ukraine“, so Wadephul. Das Ziel bleibe ein gerechter, belastbarer und dauerhafter Frieden für eine freie und demokratische Ukraine.
Kallas: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas unterstrich die existenzielle Bedeutung des Ukraine-Konflikts für die Europäische Union. „Wie der vor mehr als vier Jahren begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende, sei für die EU so wichtig wie nichts anderes, weil es um Europas Sicherheit gehe“, sagte sie.
Trotz der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg und dessen Folgen müsse das Thema Ukraine auf der Agenda gehalten werden. Jede mögliche Unterstützung müsse geleistet werden. „Wir müssen uns also damit befassen, wir können das nicht einfach beiseiteschieben“, betonte Kallas die Notwendigkeit kontinuierlichen Engagements.
Butscha: Symbol für Kriegsverbrechen und ukrainischen Widerstand
Am 31. März jährt sich die Befreiung Butschas von russischen Besatzungstruppen zum vierten Mal. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der Kleinstadt mehr als 400 tote Zivilisten registriert. In der gesamten Region waren es mehr als 1.300 Opfer – darunter über 700 Menschen, die erschossen wurden.
Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens weiterhin zurück und sprechen trotz eindeutiger Beweislage von einer Inszenierung. Wadephul erklärte dazu, Butscha stehe als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Stadt stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie die Widerstandsfähigkeit und den Mut der ukrainischen Bevölkerung.
Das EU-Treffen in Kiew sendet nach Ansicht der Minister ein klares Signal an Russland: Die Verantwortlichen für den Krieg und die begangenen Verbrechen dürften nicht ungestraft davonkommen. Die europäische Solidarität mit der Ukraine bleibe unverändert stark, auch vier Jahre nach den schockierenden Ereignissen in Butscha.
