G7-Außenministertreffen bei Paris: Rubios unklare Signale zum Iran-Konflikt
Das G7-Außenministertreffen in der historischen Abtei von Vaux-de-Cernay bei Paris entwickelte sich trotz seines turnusmäßigen Charakters zu einem Krisengipfel. Die europäischen Teilnehmer hatten sich von US-Außenminister Marco Rubio deutliche Aussagen zum andauernden Krieg der USA und Israels gegen Iran erhofft, doch blieben seine Botschaften vage und ließen mehr Fragen offen als beantwortet.
Ernste Arbeitsatmosphäre und transatlantische Spannungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul beschrieb die Stimmung als "Arbeitsatmosphäre", die von Ernst geprägt sei, "weil die Lage ernst ist. Wir haben es mittlerweile mit zwei Kriegen zu tun". Die einst üblichen Beschwörungen transatlantischer Freundschaft und westlicher Wertegemeinschaft blieben aus, was die tiefen Risse innerhalb des Westens unterstreicht. Europäische Regierungen fühlen sich von US-Präsident Donald Trump übergangen, der gleichzeitig die Nato-Alliierten auffordert, Kriegsschiffe in die gefährliche Straße von Hormus zu entsenden – ein Vorhaben, das von europäischen Diplomaten als militärisches Himmelfahrtskommando kritisiert wird.
Rubios vage Zeitangaben und unklare Kriegsziele
Während des Arbeitsessens, das als "guter Austausch" bewertet wurde, gab Rubio zu verstehen, dass das Kriegsziel der USA darin bestehe, die militärischen Fähigkeiten Irans zu dezimieren oder zu zerstören, wobei er einen Regimewechsel aussparte. Bezüglich der Dauer des Konflikts sagte er lediglich, man spreche "über Wochen, nicht Monate" bis zum Ende. Nach Informationen des SPIEGEL und des US-Portals Axios nannte er intern einen Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen, was jedoch Verhandlungen zwischen den USA und dem iranischen Regime voraussetzt.
Rubio betonte, man warte "auf weitere Klarstellungen darüber, mit wem wir in den Iran-Verhandlungen sprechen werden", da ein erheblicher Teil der iranischen Führung durch Luftangriffe getötet wurde. Die Europäer erhielten trotz des Treffens keine detaillierten Einblicke in den 15-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Krieges, den Iran bislang nicht offiziell beantwortet hat.
Unsicherheiten und mögliche Eskalation
Die Lage bleibt äußerst unsicher: Verhandlungen laufen indirekt über Vermittler, die Schwierigkeiten haben, iranische Gesprächspartner zu erreichen, die ihre Positionen aus Angst vor Luftangriffen geheim halten. Wadephul äußerte sich dennoch vorsichtig optimistisch und sprach von ersten "Anzeichen, die zuversichtlich stimmen können, dass solche Gespräche stattfinden sollen".
Gleichzeitig droht eine weitere Eskalation, möglicherweise durch den Kriegseintritt arabischer Golfstaaten. Trump hat das US-Militär angewiesen, die Präsenz in der Region mit zusätzlichen 10.000 Soldaten zu verstärken. Rubio schloss den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die militärischen Ziele auch ohne diese erreicht werden könnten.
Forderungen nach multinationaler Militärmission
Klar wurde Rubio in seiner Forderung nach einer multinationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus, sobald eine Waffenruhe eintritt. Iran erwäge die Einführung von Durchfahrtsgebühren, dem alle betroffenen Staaten entgegentreten müssten. Wadephul stellte klar, dass es bisher keine US-Forderung nach militärischen Beiträgen vor Kriegsende gebe, doch könnte sich die Bundesregierung danach schwer entziehen.
Das Treffen endete mit einer dürren einseitigen Erklärung zu Iran, die die Ukraine nicht erwähnte und wenig Gewissheiten bot. Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer harten Bewährungsprobe, während der Krieg in seine fünfte Woche geht und die Benzinpreise in Europa weiter steigen.
