Europas diplomatisches Spiel gegen Trumps Zollpolitik
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, auf die erneuten Zollerpressungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren. Trotz eines Urteils des obersten US-Gerichtshofs, das seiner willkürlichen Zollpolitik zunächst einen Riegel vorschob, hat Trump flugs neue Abgaben auf anderer gesetzlicher Grundlage erlassen. Dies hat bei europäischen Unternehmern zu großer Verunsicherung geführt, da die Befürchtung besteht, am Ende möglicherweise noch höhere Kosten tragen zu müssen als bei den ursprünglichen Zöllen.
Eine hoffnungsvolle Interpretation des US-Ökonomen Adam Posen
Der US-Ökonom Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, D.C., bietet jedoch eine hoffnungsvollere Perspektive. Im Gespräch mit Kollegen betont er, dass Trumps neuer Zoll nur temporär ist und maximal 150 Tage gilt. Danach benötigt der US-Präsident die Zustimmung des Kongresses. Posen argumentiert, dass Trump bereits jetzt viel weniger Drohpotenzial besitzt, um neue Abgaben zu erlassen. Dies könnte die Verhandlungsposition der Europäischen Union stärken. Seine Empfehlung lautet: „Seid passiv-aggressiv gegenüber den USA, setzt nichts von dem um, was bislang vereinbart wurde, sondern kämpft auf eine sehr höfliche Weise um viele Kleinigkeiten. Bleibt hart – und spielt auf Zeit.“
Hillary Clintons zweifelhafte Solidarität in der Epstein-Affäre
Hillary Clinton steht scheinbar unverrückbar an der Seite ihres Gatten Bill – auch in der Epstein-Affäre. In einem Interview Mitte Februar behauptete die Ex-Außenministerin, dass Bill Clinton Epstein nicht nahegestanden habe und nur „ein paarmal Epsteins Flugzeug genommen, um karitative Projekte zu besuchen“. Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu einem Foto aus den Epstein-Files, das Bill Clinton im Party-Outfit mit Epstein zeigt, sowie zu Aufnahmen, die ihn mit einer unkenntlich gemachten, aber offenbar jungen Frau auf dem Schoß und gemeinsam mit einer geschwärzten Person in einem Whirlpool abbilden.
Politische Konsequenzen der Ausflüchte
Heute wird Hillary Clinton vor dem US-Kongress zur Aufklärung der Epstein-Affäre aussagen. Es ist kaum zu erwarten, dass sie hier mehr über die Verstrickungen ihres Gatten preisgeben wird. Die allzu offensichtlichen Ausflüchte der Clintons stellen nicht nur ein moralisches, sondern auch ein politisches Problem dar. Wenn sich Hillary Clinton auf ähnliche Weise wegduckt wie Trump, könnten die Demokraten nicht aus ihrer Defensive herauskommen. Denn wenn alle lügen, auch so prominente Demokraten wie die Clintons, dann könnten sich die US-Bürger für den unterhaltsameren Lügner entscheiden – und der heißt Trump.
Bundesregierung verschärft Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Die Bundesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt, der es den Behörden künftig erleichtern soll, Vermögenswerte einzuziehen, deren Finanzierung nicht nachvollziehbar ist. Dieser Plan sieht vor, dass Zollfahndung und Bundeskriminalamt bald auf die Daten des jeweils anderen zugreifen können. Zudem sollen Rechtsgrundlagen für automatische Datenanalyse und biometrischen Internetabgleich geschaffen werden. Ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche beim Zoll sowie gemeinsame Ermittlungsgruppen mit dem BKA sind ebenfalls geplant.
Skepsis bei Praktikern
Einige Maßnahmen klingen technisch anspruchsvoll, bei anderen erstaunt es, dass sie nicht längst gang und gäbe sind. Allerdings äußern Praktiker Zweifel an den schönen Ankündigungen der Regierung. Sie betonen, dass ein Aktionsplan schnell formuliert ist, aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen, harte Vollzugsarbeit bedeutet. Die Umsetzung dieser Pläne wird daher kritisch beobachtet.
Weitere aktuelle Meldungen im Überblick
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- Washington friert Gelder für arme Menschen in Minnesota ein: Die US-Regierung behauptet, Somalier in Minnesota hätten mehr als 200 Millionen Dollar veruntreut. Weil der angebliche Sozialbetrug nicht aufgeklärt ist, hält Washington nun Zahlungen an den Staat zurück.
- Nvidia meldet Rekordquartal – Umsatz steigt um 73 Prozent: Der KI-Boom lässt den Chipkonzern Nvidia weiter wachsen. Im vergangenen Quartal kletterte der Umsatz auf gut 68,1 Milliarden Dollar. Nach Verkündung der Zahlen folgte allerdings eine ernüchternde Telefonkonferenz mit Investoren.
