Ex-Geheimdienstchef will Trump über Verfassungszusatz entfernen
In den Vereinigten Staaten entfacht sich eine neue politische Kontroverse um Präsident Donald Trump. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan hat sich mit drastischen Worten für die vorzeitige Beendigung von Trumps Präsidentschaft ausgesprochen. Der 70-jährige Geheimdienstveteran bezeichnete den 79-jährigen Amtsinhaber in einem Interview mit dem US-Mediendienst "MS Now" als "eindeutig geisteskrank" und forderte dessen umgehende Ablösung.
Verfassungsrechtlicher Weg zur Amtsenthebung
Brennan bezieht sich dabei auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, der ähnlich wie das deutsche Grundgesetz Regelungen für den Fall der Amtsunfähigkeit eines Präsidenten vorsieht. Dieser Artikel ermöglicht die vorübergehende Übertragung der Amtsgeschäfte auf den Vizepräsidenten, wenn der Präsident als "nicht in der Lage" angesehen wird, "die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben". Brennan erklärte wörtlich: "Der 25. Verfassungszusatz sei für Trump geschrieben worden."
Der frühere Geheimdienstchef begründet seine Forderung mit Trumps jüngstem Verhalten im Konflikt mit dem Iran, wo der Präsident unter anderem mit der "Auslöschung der iranischen Zivilisation" gedroht hatte. Auch der deutsche "Spiegel" berichtete über diesen politischen Vorstoß des erfahrenen Sicherheitsexperten.
Brennan sieht schwerwiegende Sicherheitsrisiken
John Brennan geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter und warnt vor konkreten Gefahren für die nationale Sicherheit. Er betonte, Trump stelle ein zu großes Risiko dar, um weiterhin als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte zu fungieren. Besonders besorgniserregend sei aus seiner Sicht, dass der Präsident weiterhin über das umfangreiche US-Atomwaffenarsenal bestimmen könne.
"Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank", wiederholte Brennan seine scharfe Bewertung und unterstrich damit die Dringlichkeit seiner Forderung nach einer Amtsenthebung.
Kompliziertes Verfahren mit hohen Hürden
Das von Brennan vorgeschlagene Verfahren zur Amtsenthebung über den 25. Verfassungszusatz gestaltet sich jedoch äußerst komplex und politisch schwierig. Zunächst müssten Vizepräsident JD Vance sowie eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder schriftlich erklären, dass der Präsident amtsunfähig sei. Erst dann könnte Vance unverzüglich die Amtsgeschäfte übernehmen.
Sollte Präsident Trump dieser Entscheidung widersprechen, würde der Kongress eingeschaltet werden. Dort wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern notwendig, um die Amtsunfähigkeit festzustellen. Aus politischer Perspektive erscheint dieses Szenario derzeit extrem unwahrscheinlich, da Trumps Regierungsmannschaft in weiten Teilen loyal zu ihm steht und die Republikaner im Kongress die Mehrheit halten.
Zwei gescheiterte Amtsenthebungsverfahren
Bereits während und kurz nach seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 musste sich Donald Trump zwei Amtsenthebungsverfahren stellen:
- Im Jahr 2019 wurde ein Verfahren wegen angeblichen Machtmissbrauchs eingeleitet
- 2021 folgte ein zweites Verfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr nach dem Sturm auf das Kapitol
Beide Verfahren scheiterten letztendlich und Trump überstand sie politisch unbeschadet. Vor diesem Hintergrund gewinnt Brennans aktueller Vorstoß besondere Bedeutung, da er einen alternativen verfassungsrechtlichen Weg zur Amtsenthebung aufzeigt, der nicht über ein klassisches Impeachment-Verfahren führt.
Die politische Debatte um die Amtsfähigkeit des US-Präsidenten dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, während sich die Frage stellt, ob Brennans drastische Bewertung politische Konsequenzen nach sich ziehen wird.
