Diplomatische Gespräche zwischen USA und Iran erneut gescheitert
Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Konflikts treten weiter auf der Stelle. US-Präsident Donald Trump sagte eine für Samstag geplante Reise seiner Unterhändler nach Pakistan kurzfristig ab – es war bereits die zweite Absage innerhalb einer Woche. Zur Begründung führte Trump einen aus seiner Sicht inakzeptablen Vorschlag aus Teheran an. Zuvor hatte der Iran signalisiert, nicht an direkten Gesprächen mit der US-Seite teilnehmen zu wollen.
Irans Außenminister reist dennoch nach Pakistan
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reiste trotz der Absage nach Pakistan, nach eigenen Angaben jedoch nur zu Gesprächen mit pakistanischen Vermittlern. Auf der Plattform X bezeichnete er den Besuch in Islamabad als „sehr fruchtbar“ und erklärte, er habe Ideen für eine dauerhafte Kriegsbeilegung übermittelt. Zugleich stellte er die Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie infrage. Ob und wann eine zweite Verhandlungsrunde stattfinden wird, bleibt ungewiss.
Trump hingegen schrieb von „enormen internen Streitigkeiten und Verwirrung“ in der iranischen Führung. Niemand wisse, wer dort das Sagen habe. Ursprünglich war geplant, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Islamabad reist. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Freitag mitgeteilt, die Iraner hätten um persönliche Gespräche gebeten – was Teheran umgehend dementierte.
Trump: Keine Drohungen, aber Druck bleibt hoch
Der Vorschlag des Irans sei zu schlecht gewesen, so Trump. „Interessanterweise erhielten wir, sobald ich ihnen abgesagt hatte, innerhalb von zehn Minuten ein neues Papier, das viel besser war.“ Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, betonte er. „Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen.“ Damit hat sich Trumps Ton gegenüber Teheran gewandelt: Zuvor hatte er auf maximalen militärischen Druck gesetzt, Fristen gesetzt und sogar gedroht, „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, falls die Gegenseite nicht einlenke.
Die zentralen Streitpunkte bleiben Irans Atomprogramm und die Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA bestehen zudem auf einer uneingeschränkten Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr, während der Iran Wiedergutmachung für Kriegsschäden fordert.
Waffenruhe im Libanon brüchig – Kämpfe gehen weiter
Auch die unter US-Vermittlung zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe ist nicht stabil. Die proiranische Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten am Sonntag im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen, wobei es mehrere Tote gegeben habe. Die israelische Armee bestätigte dies nicht, teilte jedoch mit, drei aus dem Libanon angreifende Drohnen seien abgefangen worden, bevor sie israelisches Gebiet erreichten.
Bei israelischen Angriffen am Samstag seien im Süden des Libanon sieben Menschen getötet und 24 verletzt worden, wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, Ziele der Hisbollah „intensiv“ anzugreifen. Die Kämpfe zeigen, dass die Waffenruhe nicht nachhaltig ist.
USA verstärken militärische Präsenz in der Golfregion
Während Trump rhetorisch abrüstet, baut das US-Militär seine Kapazitäten in der Golfregion weiter aus. Der Flugzeugträger „USS George H.W. Bush“ befindet sich nach US-Angaben inzwischen im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Centcom. Es ist das erste Mal seit 2003, dass drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten eingesetzt werden. Auf den Schiffen sind mehr als 200 Flugzeuge sowie rund 15.000 Matrosen und Marineinfanteristen stationiert.
Mit einer Seeblockade wollen die USA den Druck auf Teheran erhöhen. Sie gilt für Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen haben. Der Iran attackiert immer wieder Containerschiffe in der Meerenge, sodass der Verkehr durch die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus seit Kriegsbeginn nahezu zum Erliegen gekommen ist. Zudem fing das US-Militär einen mit Sanktionen belegten Frachter der iranischen „Schattenflotte“ ab. Ein Helikopter des Zerstörers „USS Pinckney“ stoppte das Schiff im Arabischen Meer, wie Centcom mitteilte; es werde zurück in Richtung Iran eskortiert.
Deutsche Marine bereitet sich auf möglichen Einsatz vor
Die Bundeswehr trifft Vorbereitungen für eine mögliche Beteiligung an einem multinationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen.“ Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird das Minenjagdboot „Fulda“ in den kommenden Tagen ins Mittelmeer verlegt, wo es zunächst Aufgaben im Nato-Minenabwehrverband 2 übernehmen soll. So werde Zeit gespart, um die Fähigkeiten der „Fulda“ schnell in den Einsatz zu bringen, sobald die von der Bundesregierung festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien.
Pistorius betonte, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnerte er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
