Iran-Verhandlungen in Islamabad: Maximalforderungen und Drohgebärden vor schwierigen Gesprächen
Unmittelbar vor Beginn der geplanten Friedensgespräche in Pakistan zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran haben beide Kriegsparteien mit Nachdruck auf ihren jeweiligen Forderungen beharrt. Die Unterhändler aus den USA und dem Iran wollen über eine dauerhafte Beilegung ihres langjährigen Konflikts sprechen, doch beide Seiten kommen mit umfangreichen Wunschlisten nach Islamabad. Die entscheidende Frage lautet: Kann unter diesen angespannten Voraussetzungen überhaupt eine tragfähige Einigung gelingen?
Teilnahme des Iran noch ungewiss
Ob die iranische Delegation in der pakistanischen Hauptstadt tatsächlich an den Gesprächen teilnehmen wird, ist bis zuletzt offen geblieben. Der Iran machte seine Beteiligung unter anderem von einem sofortigen Ende der israelischen Angriffe im Libanon abhängig. US-Präsident Donald Trump konterte diese Forderung mit einer deutlichen Drohung: Sollte sich Teheran nicht auf die amerikanischen Bedingungen einlassen, würden neue Attacken auf den Iran folgen.
Komplexes Verhandlungsformat mit Pakistan als Vermittler
Die von Vizepräsident JD Vance geführte US-Delegation und die iranischen Unterhändler unter der Leitung von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf stehen vor außerordentlich schwierigen Verhandlungen. Der genaue Zeitplan und das Format der Gespräche waren zunächst noch nicht vollständig geklärt. Erste Diskussionen dürften wohl indirekt stattfinden, wobei Pakistan als neutraler Vermittler zwischen den beiden verfeindeten Seiten agieren wird. Dieses Vorgehen ähnelt dem Verfahren bei den zuletzt vom Oman vermittelten Atomgesprächen.
Sollten sich in diesen indirekten Gesprächen erste Fortschritte abzeichnen, könnten im weiteren Verlauf auch direkte Verhandlungen zwischen den Delegationen möglich werden. Mit Vance als Leiter der amerikanischen Delegation würden die Gespräche den ranghöchsten direkten Austausch mit der Islamischen Republik seit geraumer Zeit darstellen. Medienberichten zufolge ist bei positiver Entwicklung sogar eine Verlängerung der Verhandlungen auf den Sonntag im Raum.
Appell des UN-Generalsekretärs zur Konfliktbeilegung
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Unterhändler beider Kriegsparteien eindringlich dazu auf, sich ernsthaft um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu bemühen. Sie müssten die Gespräche in Pakistan als historische Chance nutzen, „um sich in gutem Glauben um eine dauerhafte und umfassende Einigung zu bemühen“, betonte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in einer offiziellen Stellungnahme.
Veränderte Ausgangslage nach Jahren der Konfrontation
Im Laufe der Jahre und unter wechselnden US-Präsidenten gab es mit dem Iran immer wieder Verhandlungen um Teherans umstrittenes Atomprogramm. Diese Gespräche zogen sich jeweils über sehr lange Zeiträume hin. Nach gut fünf Wochen intensiver Kriegshandlungen präsentiert sich die Ausgangslage nun jedoch grundlegend anders: Die USA und Israel haben im Iran Tausende militärische Ziele angegriffen, das Land erheblich geschwächt und einen Teil der Führungsriege eliminiert.
Präsident Trump vertritt deshalb die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten aktuell alle Trümpfe in der Hand halten. „Der einzige Grund, warum sie heute noch am Leben sind, ist, um zu verhandeln!“, schrieb Trump etwa am vergangenen Freitag in einer scharfen Stellungnahme. Die neue Führung in Teheran sieht sich hingegen ebenfalls in einer Position der Stärke: Das Machtsystem der Islamischen Republik bleibt weiterhin intakt, und die US-Verbündeten am Persischen Golf mussten schmerzhafte Gegenangriffe verkraften.
Vor allem kontrolliert der Iran nach wie vor die für die globale Energieversorgung entscheidende Straße von Hormus – und hält damit die gesamte Weltwirtschaft in Atem. Aus iranischer Perspektive steht Washington aus diesem Grund unter erheblichem Zeitdruck, zu einer Einigung zu kommen.
Fundamentale Streitpunkte zwischen den Kriegsparteien
Selbst wenn manche Maximalforderungen nur als geschickte Verhandlungstaktik dienen sollten, liegen die Positionen der beiden Kriegsparteien momentan noch weit auseinander. Zu den größten Konfliktpunkten zählt eindeutig Irans Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Der Iran beansprucht die Kontrolle der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman und plant die Einführung eines umstrittenen Mautsystems.
Die USA hingegen fordern entschieden eine freie und sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne jegliche Gebühr – so wie es auch vor dem Kriegsausbruch der Fall war. Zusätzlich verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans sowie die vollständige Einstellung des iranischen Atomprogramms. Amerikanische Unterhändler wollen dem Iran außerdem eine strikte Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen.
Der Iran wiederum stellt seinerseits umfangreiche Forderungen: Teheran verlangt die sofortige Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte sowie umfassende Reparationszahlungen für die während des Krieges entstandenen enormen Schäden. Darüber hinaus fordert die iranische Regierung die vollständige Aufhebung sämtlicher internationaler Sanktionen, eine verbindliche Garantie, dass es nicht mehr zu weiteren Angriffen kommen wird, sowie einen kompletten Abzug von US-Soldaten aus dem gesamten Nahen Osten.
Umstrittene Waffenruhe im Libanon
Trotz aller Maximalforderungen und der scharfen Rhetorik beider Seiten hält die für zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran seit vergangenem Mittwoch weitgehend. Allerdings ist höchst umstritten, ob diese Waffenruhe auch für die Konflikte im Libanon Gültigkeit besitzt: Teheran besteht auf dieser Auslegung, während die USA und Israel dies entschieden zurückweisen.
Genau aus diesem Grund war bis zuletzt vollkommen unklar, ob die iranische Delegation überhaupt an den Gesprächen in Islamabad teilnehmen würde. Teheran verlangt als unabdingbare Vorbedingung ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe auf die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon. Interessanterweise knüpften Israel und der Libanon jedoch erste vorsichtige Kontakte zur Vorbereitung von Gesprächen über eine künftige Waffenruhe.
In einem vertraulichen Telefonat loteten die libanesische Botschafterin in Washington und der israelische Botschafter in den USA erste Chancen für mögliche Verhandlungen aus, wie das Präsidialamt in Beirut offiziell mitteilte. Demnach wurde ein erstes Treffen am kommenden Dienstag im US-Außenministerium vereinbart. Das erklärte Ziel sei die Verkündung einer offiziellen Waffenruhe und der Beginn formeller Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon unter amerikanischer Vermittlung.
Laut einem ausführlichen Bericht des US-Nachrichtenportals Axios ist Israel zwar grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Libanon bereit, nicht jedoch zu Verhandlungen über eine Feuerpause gegenüber der proiranischen Hisbollah-Miliz.
Ranghohe Besetzung beider Delegationen
Die Vereinigten Staaten sind in Islamabad mit Vizepräsident Vance auf zweithöchster Regierungsebene vertreten, und auch die große iranische Delegation ist außerordentlich ranghoch besetzt. Neben dem offiziellen Leiter Ghalibaf gehören dazu unter anderem Außenminister Abbas Araghtschi, der einflussreiche Sekretär des Verteidigungsrates Ali-Akbar Ahmadian sowie der Gouverneur der Zentralbank Abdol-Naser Hemmati, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars ausführlich berichtete. Diese prominente Besetzung unterstreicht die immense Bedeutung, die beide Seiten diesen Friedensgesprächen beimessen.
