Israel führt Todesstrafe für Terroristen ein – Internationale Kritik an umstrittenem Gesetz
Trotz heftiger internationaler Kritik hat das israelische Parlament, die Knesset, ein höchst kontroverses Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe für terroristische Morde gebilligt. Mit 62 zu 48 Stimmen bei 120 Abgeordneten wurde der Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angenommen. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterstützte die Initiative, während zehn Abgeordnete abwesend waren oder sich enthielten.
Umstrittene Details des neuen Gesetzes
Das neue Gesetz sieht vor, dass Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, zwingend mit der Todesstrafe belegt werden müssen. Die Vollstreckung soll innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen durch einen Gefängniswärter erfolgen, wobei das Urteil angefochten werden kann. Vor zivilen Gerichten in Israel kann bei terroristischen Morden mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden.
Wichtig zu beachten: Aufgrund des Rückwirkungsverbots gilt das Gesetz nicht für Hamas-Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Kritiker bezeichnen das Gesetz als rassistisch, da es de facto fast ausschließlich Palästinenser betrifft und damit eine diskriminierende Wirkung entfaltet.
Internationale Reaktionen und innenpolitische Debatten
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetzesvorhaben geäußert. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen betonten, die Todesstrafe sei "eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung". Sie forderten Israel nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.
In Israel selbst ist das Gesetz höchst umstritten. Der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Liberman, der grundsätzlich für die Todesstrafe für Terroristen eintritt, rechnet damit, dass das höchste Gericht das Gesetz kippen wird. Menschenrechtsorganisationen und das israelische Demokratie-Institut kritisieren, dass das Gesetz demokratische und rechtsstaatliche Werte untergrabe und zu irreversiblen Justizfehlern führen könne.
Historischer Kontext und politische Motivation
Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits im Jahr 1954 abgeschafft. Zwar blieb sie in Ausnahmefällen wie bei NS-Verbrechern oder Verrat in Kriegszeiten möglich, doch die letzte Hinrichtung erfolgte 1962 mit dem NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Polizeiminister Ben-Gvir feierte die aktuelle Entscheidung als "historischen Moment der Gerechtigkeit" und warf der Europäischen Union vor, sie sähe es nicht gern, dass Israel sich gegen Terrorismus verteidige.
Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Knesset, Zvika Fogel, sprach von einem "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel". Kommentatoren wie in der "Times of Israel" warnen jedoch, dass das Gesetz Israels internationales Image weiter beschädigen und dem Land erheblichen politischen Schaden zufügen könnte, insbesondere in einer Zeit, in der Israel beansprucht, die demokratische Welt zu vertreten.
