Die israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingebracht und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Dies teilte die Likud-Partei am Mittwoch mit. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die durch den Austritt der ultraorthodoxen Partei aus der Koalition ausgelöst wurde.
Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset
Der Entwurf sieht die Auflösung der 25. Knesset vor dem regulären Ende ihrer Legislaturperiode vor. Der zuständige Parlamentsausschuss soll anschließend einen Termin für die Neuwahl festlegen. Laut dem Entwurf dürfte die Abstimmung frühestens 90 Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen der Regierungsmehrheit haben die Vorlage unterzeichnet. Laut israelischen Medien könnte bereits am 20. Mai im Parlament darüber abgestimmt werden.
Opposition bereit für Wahlkampf
Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, er sei gemeinsam mit seinem neuen politischen Bündnis bereit für Neuwahlen. Auf der Plattform X schrieb Lapid, man sei „gemeinsam bereit“ – eine Anspielung auf die Ende April gegründete Allianz „Bejahad“ (zu Deutsch „Gemeinsam“) mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett. Die Opposition hofft, Ministerpräsident Netanyahu bei einer möglichen Neuwahl abzulösen.
Hintergrund der Krise
Die politische Krise in Israel hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Streitigkeiten über den Militärdienst für Ultraorthodoxe führten zum Austritt einer ultraorthodoxen Partei aus der Koalition, wodurch Netanyahu seine parlamentarische Mehrheit verlor. Beobachter halten einen Urnengang bereits Ende August für möglich. Die Koalition hatte zuvor verschiedene Optionen geprüft, um eine Regierungskrise zu vermeiden, letztlich aber den Weg zu Neuwahlen gewählt.
Die Entscheidung zur Auflösung der Knesset markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der israelischen Politik. Netanyahu, der bereits mehrere Wahlkämpfe hinter sich hat, steht nun vor der Herausforderung, seine Position gegen ein geeintes Oppositionsbündnis zu verteidigen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politische Landschaft Israels neu formiert.
