EU-Außenbeauftragte Kallas drängt auf offene Debatte über europäische Atomwaffen
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine offene Diskussion über europäische atomare Abschreckungskapazitäten gefordert. Hintergrund sind wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA und des transatlantischen Bündnisses. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und anderen großen Nachrichtenagenturen erklärte Kallas, dass die Nato "nicht mehr das ist, was sie einmal war". Sie betonte jedoch, dass einfache Schlussfolgerungen vermieden werden müssten.
Warnung vor mehr Atomwaffen und Betonung des Gleichgewichts
Kallas warnte davor, dass eine weltweite Zunahme von Atomwaffen nicht zu einer friedlicheren oder weniger gefährlichen Welt führen würde. "Meine persönliche Ansicht ist: Wenn wir überall auf der Welt mehr Atomwaffen haben, werden wir nicht in einer friedlicheren Welt leben – und auch nicht in einer weniger gefährlichen", sagte sie. Es müsse daher ein sorgfältiges Gleichgewicht bewahrt werden. Die frühere estnische Regierungschefin verwies auch auf die Abhängigkeit der EU von ihren Mitgliedstaaten in diesen Fragen, zeigte sich aber bereit, sich an den Diskussionen zu beteiligen.
Macrons Angebot und europäische Reaktionen
Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hatte EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms voranzutreiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits 2020 ein "großzügiges Angebot" gemacht, das französische Atomwaffenarsenal für eine europäische Kooperation zur Verfügung zu stellen. Dies stieß bei der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz auf wenig Resonanz, während Bundeskanzler Friedrich Merz Gespräche dazu befürwortete. Frankreich ist seit dem Brexit die einzig verbliebene Atommacht in der EU, und Macron fordert seit Langem mehr strategische Autonomie Europas.
Friedensbedingungen für Russland und ukrainische Unterstützung
Im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine arbeitet die EU derzeit an einer Liste von Forderungen für einen dauerhaften Frieden. Kallas äußerte Zweifel an Russlands ernsthaftem Interesse an US-vermittelten Gesprächen und verwies auf verstärkte Bombenangriffe während dieser Verhandlungen. Sie betonte, dass die EU Bedingungen stellen müsse, die Russland auferlegt werden sollten, nicht der Ukraine. Dazu könnten die Rückgabe entführter Kinder und eine Begrenzung der russischen Streitkräfte gehören. Ein Entwurf wird voraussichtlich in den kommenden Tagen an die Mitgliedstaaten weitergeleitet und auf der EU-Außenministertagung am 23. Februar diskutiert.
Kritik an US-Abhängigkeit und Forderungen nach dauerhaftem Frieden
Kallas kritisierte, dass die Ukraine aufgrund ihrer Abhängigkeit von US-Unterstützung Zugeständnisse machen musste. Sie warnte davor, dass Druck auf die schwächere Partei nur zu symbolischen Friedenserklärungen führen könne, aber keinen dauerhaften Frieden garantieren würde. "Es wird weder für die Ukraine noch für irgendjemand anderen eine Garantie dafür sein, dass Russland nicht erneut angreifen wird", sagte sie. Zudem arbeitet die EU an einem Verbot von Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren, und hofft, die G7-Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür zu gewinnen.
