Merz warnt vor Iran-Friedensgesprächen: Erfolg nicht sicher trotz diplomatischer Bemühungen
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich angesichts der anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran ausgesprochen skeptisch. In einer Pressekonferenz in Berlin betonte der CDU-Vorsitzende, dass ein diplomatischer Erfolg keineswegs garantiert sei. Die für Samstag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stellen zwar das erste Zeitfenster für eine Verhandlungslösung seit Kriegsbeginn vor gut fünf Wochen dar, doch Merz mahnt zur Vorsicht.
Bundesregierung nimmt direkte Gespräche mit Teheran wieder auf
Nach einer längeren Phase des Schweigens hat die Bundesregierung nun wieder direkte Gespräche mit dem Iran aufgenommen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Deutschland möchte einen eigenen Beitrag zum Gelingen der Friedensbemühungen leisten, erklärte Merz. Die zuvor angekündigte massive Eskalation, die in den vergangenen Tagen im Raum stand, sei damit zunächst abgewendet worden. Dies bezieht sich auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen.
Fragile Waffenruhe und unklare Lage in der Region
Der Kanzler wies darauf hin, dass die Waffenruhe in der Golfregion äußerst fragil sei. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie unklar die Situation in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der beteiligten Parteien noch auseinanderliegen“, so Merz. Die Chance auf Frieden sei zwar gegeben, doch bis zu einem tatsächlichen Friedensschluss sei es noch ein weiter Weg. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit.
Deutschlands Rolle bei der Sicherung der Meerenge von Hormus
Sollte es zu einem Friedensabkommen mit dem Iran kommen, wird sich Deutschland laut Merz an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus beteiligen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und ein tragfähiges Konzept sind dafür unerlässlich. Zudem bedarf es eines Beschlusses des Bundestages auf Basis einer Entscheidung der Bundesregierung. Merz betonte, dass von deutscher Seite innerhalb weniger Tage keine Entscheidungen zu erwarten seien. US-Präsident Trump kenne und respektiere den deutschen Entscheidungsprozess aus früheren Gesprächen.
Kritik an israelischer Kriegsführung im Libanon
Merz übte deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Süden des Libanon. Die Bundesregierung beobachte die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis, insbesondere die Entwicklungen im Libanon. „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den gesamten Friedensprozess zum Scheitern bringen“, warnte der Kanzler. Er habe sich daher gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs an die israelische Regierung gewandt und um ein Ende der verschärften Angriffe gebeten.
Iran-Krieg als transatlantischer Stresstest
Der Konflikt mit dem Iran hat sich aus Sicht von Merz zu einem transatlantischen Stresstest entwickelt. Trotz des Verständnisses für Forderungen nach klaren Positionen betonte er: „Wir wollen keine Spaltung der Nato. Die Nato ist ein Garant unserer Sicherheit, insbesondere in Europa, und derzeit nicht ersetzbar.“ Die Einheit des Bündnisses bleibe von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in der Region und darüber hinaus.
