Bundeskanzler Merz appelliert an Netanyahu: Angriffe im Libanon stoppen und Friedensgespräche aufnehmen
In einem bedeutenden Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu hat der deutsche Regierungschef eindringlich für direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon geworben. Merz forderte zudem eine umgehende Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen im Süden des Libanon, wo die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelische Armee seit Monaten in schwere Gefechte verwickelt sind.
Deutliche Positionierung gegen Annexion palästinensischer Gebiete
Der Bundeskanzler bekundete in dem Gespräch seine tiefe Besorgnis über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er stellte klar, dass eine faktische Teilannexion des Westjordanlands nicht hingenommen werden könne. In dieser Region leben neben etwa drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Merz betonte, dass die Hisbollah-Miliz ihre Waffen niederlegen müsse, um eine dauerhafte Deeskalation zu ermöglichen. Er ermutigte Netanyahu ausdrücklich zur Aufnahme direkter Gespräche mit der libanesischen Regierung, die für Dienstag in Washington auf Botschafterebene geplant sind.
Außenminister Wadephul unterstützt diplomatische Initiative
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte nach einem separaten Telefonat mit seinem libanesischen Amtskollegen Jussef Raggi, die angekündigten Verhandlungen könnten ein wichtiger erster Schritt in eine friedliche Zukunft sein. Dabei müssten sowohl Israels legitime Sicherheitsinteressen als auch Libanons Recht auf territoriale Integrität und Souveränität geachtet werden.
Wadephul forderte ein Ende der Hisbollah-Angriffe auf Israel, mahnte aber gleichzeitig, dass die israelische Armee Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur schützen müsse. Zur Unterstützung der innerhalb des Libanon vertriebenen Menschen hat die Bundesrepublik weitere 45 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt.
Hisbollah lehnt Verhandlungen als Kapitulation ab
Die geplanten Gespräche stoßen jedoch auf erbitterten Widerstand der Hisbollah. Ihr Chef Naim Qassem rief die libanesische Regierung zur Absage der Washingtoner Verhandlungen auf und bezeichnete diese als Unterwerfung und Kapitulation. Er betonte, dass niemand den Libanon auf diesen Weg führen könne, ohne einen internen Konsens, der derzeit nicht bestehe.
Israel schließt eine Waffenruhe mit der Hisbollah vorerst aus und fordert stattdessen eine vollständige Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz. Die israelische Armee hatte nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ihre Angriffe im Libanon sogar verstärkt und nach eigenen Angaben zahlreiche Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen.
Historisch belastete Beziehungen zwischen Israel und Libanon
Israel und der Libanon unterhalten bisher keine formalen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Das Westjordanland wird seit 1967 von Israel besetzt, wo es Menschenrechtsgruppen zufolge immer wieder zu Landnahmen und Gewalt gegen Palästinenser durch radikale Siedler kommt.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gazakrieg hat die Zahl dieser Übergriffe deutlich zugenommen. Mit Beginn des Irankriegs Ende Februar ist die Gewalt durch radikale Siedler in dem Palästinensergebiet erneut eskaliert, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft.
