Nach Ungarn-Wahl: EU hofft auf Ende der Blockaden unter neuem Premier Magyar
In Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten herrscht nach der Parlamentswahl in Ungarn spürbare Erleichterung. Der Erdrutschsieg des Oppositionsführers Peter Magyar über den langjährigen Regierungschef Viktor Orban wird als historische Wende bewertet, die die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union deutlich stärken könnte.
EU-Spitzen begrüßen Wahlergebnis als Rückkehr Ungarns nach Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte den Ausgang der Wahl mit den Worten: „Ungarn hat Europa gewählt. Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Sie gratulierte dem Wahlsieger und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit. Auch EU-Ratspräsident António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bekundeten ihre Freude über das Ergebnis und betonten die Bedeutung Ungarns im Herzen Europas.
Blockierte Ukraine-Hilfen könnten nun freigegeben werden
Die Wahl in Ungarn galt auch für die EU als Schicksalsentscheidung, da die Blockadepolitik Orbans zentrale europäische Projekte lahmgelegt hatte. Besonders kritisch war die Situation bei der Ukraine-Unterstützung:
- Ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine liegt seit Monaten auf Eis
- Neue EU-Russland-Sanktionen wurden von Orban blockiert
- Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kamen zum Erliegen
Da außenpolitische Entscheidungen in der EU Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern, hatte die ungarische Blockade weitreichende Konsequenzen. Zwar hat sich Peter Magyar bisher nicht als entschiedener Ukraine-Unterstützer positioniert, gilt aber als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als sein Vorgänger.
Rechtsstaatsdefizite und eingefrorene EU-Mittel
Eine zweite große Hoffnung in Brüssel betrifft die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. In den vergangenen Jahren wurden so schwerwiegende Defizite festgestellt, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Konkrete Kritikpunkte umfassen:
- Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Unzureichende Korruptionsbekämpfung
- Interessenkonflikte in der Regierung
- Eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft
Sogar ein beantragter Verteidigungskredit Budapests aus dem sogenannten Safe-Programm der EU-Kommission wurde bislang nicht freigegeben. Dieses Programm vergibt durch den EU-Haushalt abgesicherte Anleihen für Rüstungsbeschaffungen.
Politische Reaktionen und Mehrheitsverhältnisse
Magyars Tisza-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht, während Ministerpräsident Viktor Orban seine Niederlage eingestanden hat. Der EVP-Chef Manfred Weber nannte den Wahlerfolg einen klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach vom Ende von Orbans „korruptem Mafiastaat“, und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte Ungarn mit den Worten zurück in Europa.
Die politische Wende in Budapest könnte somit nicht nur die europäische Solidarität mit der Ukraine stärken, sondern auch den Weg für eine Rückkehr Ungarns zu europäischen Grundwerten und Rechtsstaatsstandards ebnen.
