Deutschland und Brasilien positionieren sich gegen US-Militäraktion in Kuba
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gemeinsam mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva deutlich gegen eine mögliche militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Kuba ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag betonte Merz, es gebe keinerlei erkennbare Grundlage für eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaates.
Merz fordert diplomatische Lösungen
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass von Kuba trotz aller innenpolitischen Probleme keine erkennbare Gefährdung für Drittstaaten ausgehe. »Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen«, erklärte Merz nachdrücklich. Er warnte davor, ohne Not einen neuen weltweiten Konflikt zu beginnen, der lediglich zusätzliche Probleme schaffen würde.
Merz betonte zudem den Unterschied zwischen Verteidigungsfähigkeit und Interventionsrecht: »Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen.« Aus seiner Sicht bestehe im Augenblick keine Veranlassung für die USA, eine solche Militäraktion zu starten.
Brasiliens Präsident Lula unterstützt deutsche Position
Brasiliens Staatschef Lula da Silva stellte sich ebenfalls entschieden gegen eine Invasion Kubas. »Ich bin gegen die Missachtung der territorialen Integrität von Nationen. Ich bin dagegen, dass sich irgendein Land der Welt in die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt«, erklärte der brasilianische Präsident. Er kritisierte scharf die Vorstellung, dass ein Staat einem anderen vorschreiben könne, wie sich dessen Gesellschaft zu organisieren habe.
Lula warf fundamentale Fragen auf: »Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker? Wo bleibt die Achtung der Menschenrechte? Wo bleibt die Achtung der Uno-Charta?« Seine Äußerungen unterstreichen die gemeinsame außenpolitische Linie Deutschlands und Brasiliens in dieser sensiblen Frage.
Hintergrund: US-Drohungen gegen Kuba
Die deutsch-brasilianische Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte April mit Blick auf den Krieg im Iran erklärt: »Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.« Er bezeichnete Kuba als gescheiterten Staat und hatte zuvor mehrfach mit einem schärferen Vorgehen gedroht, wobei er offen von einer möglichen »Übernahme« der Karibikinsel sprach.
Die USA haben ihren Druck auf Kuba in jüngster Zeit massiv verstärkt, was internationale Besorgnis ausgelöst hat. Kubanische Demonstranten protestierten bereits Anfang April vor der US-Botschaft gegen eine mögliche Intervention. Die gemeinsame Position von Merz und Lula signalisiert eine klare Ablehnung militärischer Eskalation und betont stattdessen den Vorrang diplomatischer Konfliktlösungen im Einklang mit völkerrechtlichen Prinzipien.
