In Rumänien ist die pro-westliche Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden. Der bürgerlich-liberale Regierungschef erhielt bei der Abstimmung am Dienstag keine Mehrheit mehr, nachdem sich die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) verbündet hatte. Gemeinsam brachten sie einen Misstrauensantrag ein, der mit 281 Stimmen bei 233 erforderlichen angenommen wurde. Die Koalition aus PSD und AUR verfügt eigentlich nur über 219 Mandate, doch weitere Abgeordnete kleinerer extremistischer Fraktionen unterstützten den Antrag.
Gründe für das Misstrauensvotum
Die Opposition begründete ihren Schritt mit scharfer Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie an den Plänen der Regierung, Anteile großer Staatsbetriebe zu verkaufen. Die Sparmaßnahmen hätten vor allem die Bevölkerung belastet, während die Privatisierungspläne als Ausverkauf nationalen Vermögens gewertet wurden. Bolojan hatte die Reformen als notwendig verteidigt, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Weitere politische Perspektiven
Nach dem Sturz der Regierung steht Rumänien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Staatspräsident Nicusor Dan muss nun einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen. Sollte das Parlament zwei Vorschläge ablehnen, kann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Dan hat bereits klargestellt, dass er keinen Kandidaten nominieren werde, der von der antiwestlichen AUR unterstützt wird. Die AUR ist nach der PSD die stärkste Fraktion im Parlament, was die Suche nach einem mehrheitsfähigen Regierungschef erschwert. Die politische Zukunft des EU-Mitgliedsstaates bleibt daher ungewiss.
