Nepals Ex-Premier Oli nach tödlichen Protesten in Gewahrsam
Kurz nach der Vereidigung seines Nachfolgers ist der frühere Premierminister Nepals, Khadga Prasad Sharma Oli, festgenommen worden. Die Polizei nahm Oli sowie den ehemaligen Innenminister Ramesh Lekhak in Gewahrsam. Grund für die Festnahmen ist das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten während der schweren Unruhen im September 2025.
Protestwelle der Generation Z fegte Oli aus dem Amt
Die Sperrung von Social-Media-Plattformen hatte damals Zehntausende, überwiegend junge Menschen der Generation Z, auf die Straßen getrieben. Sie protestierten lautstark gegen die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft in dem südasiatischen Land. Bei den anschließenden Ausschreitungen kamen insgesamt mehr als 70 Menschen ums Leben.
Die Behörden ermittelten gegen beide Politiker wegen möglicher Fahrlässigkeit in diesem Zusammenhang. Oli wird eine Mitverantwortung dafür zugeschrieben, den mitunter stundenlangen Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte nicht gestoppt zu haben. Ein Polizeisprecher erklärte: „Wir haben sie gemäß den Empfehlungen der Untersuchungskommission festgenommen.“ Beide sollen am Sonntag einem Gericht vorgeführt werden.
Politische Konsequenzen und neue Regierung
Als direkte Konsequenz der massiven Proteste trat der damalige Regierungschef Oli zurück und das Parlament wurde aufgelöst. Bei den Neuwahlen Anfang März kandidierte Oli erneut für die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten). Allerdings gewann die zentristische Rastriya Swatantra Party (RSP) des früheren Rappers Shah die Parlamentswahl deutlich. Am Freitag legte der neue Premierminister seinen Amtseid ab.
Olis Anwalt bezeichnete die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als illegal und unangemessen. Der neue Innenminister Sudan Gurung schrieb hingegen auf Facebook: „Ein Versprechen ist ein Versprechen: Niemand steht über dem Gesetz.“ Er betonte, dies sei nur der Anfang der Gerechtigkeit und glaube daran, dass das Land nun in eine neue Richtung gehen werde.
Die Festnahmen markieren einen bedeutenden Moment in der jüngeren Geschichte Nepals, wo die Forderungen der jungen Generation nach Transparenz und Rechenschaftspflicht nun erste justizielle Folgen zeigen.
