Orbán droht mit Blockade der Ukraine-Hilfe im Streit um Öl-Pipeline
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (62) hat erneut für politischen Wirbel in der Europäischen Union gesorgt. Der ungarische Regierungschef droht mit einem Veto gegen das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Grund für diese drastische Maßnahme ist die Unterbrechung der Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt.
Pipeline-Schäden führen zu diplomatischem Konflikt
Im Zentrum des aktuellen Streits steht die strategisch wichtige Druschba-Pipeline. Über ihren Südstrang wird russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn transportiert. Nach ukrainischen Angaben wurde die Pipeline bei einem russischen Angriff nahe der Stadt Brody beschädigt und musste vorübergehend stillgelegt werden. Diese Unterbrechung hat nun weitreichende politische Konsequenzen.
Orbán machte seine Position auf Facebook deutlich: „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren.“ Der ungarische Premier verschärfte seine Rhetorik weiter mit den Worten: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Bereits zuvor hatte Orbán angedeutet, dass Ungarn die Stromversorgung der benachbarten Ukraine beeinträchtigen könnte.
Slowakei unterstützt Orbáns Position
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa (49) bestätigte am Freitagabend, dass die Ukraine die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben habe. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für Samstag geplant gewesen. Bereits am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) den Energienotstand ausgerufen und der Ukraine mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Beide Regierungschefs werfen Kiew politische Erpressung vor, da Ungarn einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt. Diese Positionierung zeigt, wie sich der Konflikt um die Pipeline zu einem größeren diplomatischen Disput ausgeweitet hat.
EU-Parlament gab bereits grünes Licht
Vergangene Woche hatte das EU-Parlament den Weg für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro freigemacht. Zwei Drittel dieser Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, während der Rest als Haushaltshilfe für Kiew dienen soll. Orbáns Veto-Drohung stellt dieses Vorhaben nun in Frage.
Ungarn gilt innerhalb der Europäischen Union als besonders hartnäckiger Blockierer. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 hat Orbán mindestens elfmal EU-Beschlüsse blockiert oder deren Umsetzung deutlich verzögert. Doch auch andere Mitgliedstaaten wie die Slowakei, Zypern, Griechenland und Österreich haben in den vergangenen vier Jahren Beschlüsse zugunsten der Ukraine aufgehalten oder erschwert.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie energiepolitische Abhängigkeiten und geopolitische Interessen die europäische Solidarität auf eine harte Probe stellen. Der Streit um die Druschba-Pipeline könnte sich zu einem entscheidenden Moment in den EU-Ukraine-Beziehungen entwickeln.
