Machtwechsel in Ungarn: Orbáns Abwahl als Schock für Europas Rechte
Der langjährige ungarische Regierungschef Viktor Orbán galt vielen Rechtsaußen-Parteien in Europa als politisches Vorbild und Ikone. Nach seiner überraschenden Abwahl bei den ungarischen Parlamentswahlen suchen Europas Rechtspopulisten nun nach neuer Orientierung – und zeigen sich in ihren Reaktionen unterschiedlich betroffen von diesem einschneidenden Verlust.
Deutschland: AfD sucht nach Worten für politischen Rückschlag
Für die Alternative für Deutschland bedeutet Orbáns Wahlniederlage einen schweren Schlag. Parteichefin Alice Weidel, die ein enges Verhältnis zu dem ungarischen Politiker pflegte und von ihm kurz vor der Bundestagswahl 2025 in Budapest fast wie ein Staatsgast empfangen worden war, benötigte lange Zeit, um die richtigen Worte zu finden. Erst am Nachmittag nach dem Wahltag schrieb sie schließlich bei X: „Herzlichen Glückwunsch an die Partei Tisza zum Wahlsieg in Ungarn. Vielen herzlichen Dank an Viktor Orbán. Die Leistungen für sein Heimatland und seine Verdienste um Europa bleiben uns Ansporn, weiter für einen Kontinent der souveränen Nationen einzutreten.“
Ein Bild mit Orbán von Weidels Treffen in Budapest ziert weiterhin ihr Profil bei X, während andere AfD-Politiker ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis deutlichen Ausdruck verliehen. Benedikt Kaiser, rechter Vordenker im AfD-Umfeld, schrieb, dass auch in Deutschland eine in der polnischen Rechten populäre These relevanter werde: „Die freiwillige Selbstbindung an einen harten Trumpismus schadet der jeweils heimischen Rechten bei den Wählern kolossal.“
Frankreich: Strategischer Verlust für Le Pens Ambitionen
Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist Orbáns Niederlage sowohl persönlich als auch strategisch enttäuschend. Seit Jahren pflegten Le Pen und Orbán ein enges Verhältnis, und erst vor wenigen Wochen hatte sie ihn bei einer Versammlung rechtsnationaler Kräfte in Budapest als Freund, Pionier und Ausnahme-Politiker bezeichnet. Nach der Wahl sprach sie nun davon, dass er den Machtwechsel mit Eleganz vollzogen habe.
Im Rassemblement National träumt man davon, dass Le Pen oder Parteichef Jordan Bardella im nächsten Jahr französisches Staatsoberhaupt werden könnten – und dann den Kampf gegen die EU-Kommission entschieden führen würden. Dafür ist den Euroskeptikern mit Orbán nun ein wichtiger Mitspieler verloren gegangen, auch wenn innenpolitisch unter dieser Niederlage in Frankreich selbst kaum zu leiden sein dürfte.
Polen: Schwerer Schlag für die rechtskonservative PiS
Die Abwahl von Viktor Orbán stellt für Polens rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen besonders schweren Schlag dar. Der Ungar war strahlendes Vorbild für die Partei, deren Chef Jarosław Kaczyński bereits 2011 schwärmte, irgendwann werde es ein „Budapest in Warschau“ geben. Damit kündigte er an, was später die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 in puncto Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Konflikte mit der Europäischen Union umsetzte – bis sie selbst abgewählt wurde.
Polens rechter Präsident Karol Nawrocki reiste im März zu Orbán, um diesem Wahlkampfhilfe zu leisten. Am Tag nach der Wahl gratulierte er zwar Wahlsieger Péter Magyar, befand aber, es sei nicht die Rolle von Polens Staatsoberhaupt, Wahlergebnisse zu kommentieren. Die PiS-Spitze ging zunächst auf Tauchstation, während Politologin Agnieszka Łada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut analysiert: „Die PiS muss sich jetzt erst mal selbst sortieren. Polens Rechte, die ständig ihre Nähe zu US-Präsident Donald Trump betont, muss auch darüber nachdenken, dass Orbán die Wahl trotz der Unterstützung Trumps verloren hat.“
Italien: Meloni verliert strategischen Verbündeten
Für Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war Orbán über die vergangenen Jahre ein wichtiger politischer Bezugspunkt und strategischer Verbündeter in mehreren politischen Fragen. Die beiden schätzten einander und hatten im Laufe der Zeit eine enge Beziehung aufgebaut. In ihrem Glückwunsch-Post für Magyar bei X betonte Meloni ausdrücklich ihren Dank an ihren „Freund Viktor Orbán“ für die „intensive Zusammenarbeit“ – sie wisse, er werde auch aus der Opposition heraus seinem Land weiter dienen.
Trotz der grundsätzlichen Nähe haben sich im Laufe der Zeit bedeutende Unterschiede herauskristallisiert: Seit ihrer Wahl zur Regierungschefin hat Meloni den Ton stark gemäßigt, tritt in der EU als verlässliche Partnerin auf und auch in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine standen sie und Orbán zuletzt weit auseinander. Für Meloni dürfte Orbáns Niederlage kurzfristig daher keine dramatischen Folgen haben, zumal sich Magyar als Konservativer, prowestlich und nicht russlandnah präsentiert.
Österreich: FPÖ nutzt Wahl für Mobilisierung
Für die rechte österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war Orbán bislang ein Vorbild und enger Verbündeter. Nun versucht die Oppositionspartei, die Ungarn-Wahl für die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu nutzen: Parteichef Herbert Kickl und andere Politiker argumentieren, dass die Europäische Union an Orbáns Niederlage Schuld sei – EU-Mittel für Ungarn seien zurückgehalten worden, um ihm gezielt zu schaden.
Kickl warnte auch, dass ohne Orbán nun „Irrsinns-Projekte Brüssels gegen den Willen und zum Nachteil der Bevölkerung leichter ausgerollt werden könnten als bisher“. Die FPÖ, die seit Jahren stimmenstärkste Partei Österreichs ist, hält also Orbán auch nach dessen Niederlage demonstrativ die Treue und instrumentalisiert das Ergebnis für die eigene politische Agenda.
Europäische Union: Rechtsaußen-Bündnis verliert einzigen Regierungschef
Das Rechtsaußen-Bündnis in der Europäischen Union, Patrioten für Europa (PfE), verliert mit Orbáns Abwahl den einzigen Regierungschef aus den eigenen Reihen. Die politische Gruppe sicherte Orbán und seiner Partei Fidesz nach der Wahl volle Unterstützung zu und verwies in einem Statement auf die Bedeutung der „Verteidigung der nationalen Souveränität und der konservativen Werte in Europa“.
Zur PfE gehören unter anderem auch Politiker von Rassemblement National, der italienischen Lega und der FPÖ. Die Gruppe stellt im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach hingegen von einer massiven Schwächung der Populisten: „Mit der Niederlage von Viktor Orbán haben die Rechtspopulisten auch europaweit ihre Symbolfigur, ihre Anführer-Figur verloren.“
Großbritannien: Farage distanzierte sich bereits vor der Wahl
Für den britischen Rechtspopulisten und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, dessen Reform-Partei noch immer die Umfragen anführt, war der abgewählte ungarische Regierungschef schon seit längerem politisch toxisch geworden. Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hielt der Brite sich mit Sympathiebekundungen für Orbán, den er einst als Vorbild gepriesen hatte, deutlich zurück.
Der Schmusekurs Orbáns mit Moskau kam selbst bei eingefleischten EU-Gegnern auf der Insel nicht gut an, was bereits vor der Wahl zu einer deutlichen Distanzierung führte. Diese Entwicklung unterstreicht, wie sehr sich die politischen Landschaften in Europa verändern – und wie der Verlust einer zentralen Figur wie Viktor Orbán die rechten Kräfte des Kontinents vor neue strategische Herausforderungen stellt.
