Rubio kritisiert Nato-Partner: Allianz darf keine Einbahnstraße sein
US-Außenminister Marco Rubio hat scharfe Kritik an Spanien und anderen Nato-Verbündeten wegen mangelnder Unterstützung im Krieg gegen den Iran geäußert. In einem Interview mit dem Sender Al Jazeera, dessen Mitschrift vom Außenministerium veröffentlicht wurde, forderte Rubio eine grundlegende Neubewertung der transatlantischen Allianz durch die Vereinigten Staaten.
Spanien als Hauptkritikpunkt
Besonders deutlich wurde Rubios Kritik gegenüber Spanien. Der US-Außenminister bemängelte, dass Spanien als Nato-Mitglied, zu dessen Verteidigung sich die USA verpflichtet hätten, den Vereinigten Staaten die Nutzung seines Luftraums verweigere und dies sogar öffentlich zur Schau stelle. „In einer Zeit, in der wir unsere Verbündeten dringend brauchen, müssen wir feststellen, dass Spanien uns den Zugang zu seinem Luftraum verwehrt“, erklärte Rubio laut der offiziellen Mitschrift.
Darüber hinaus kritisierte der Minister, dass die USA in Spanien und anderen europäischen Ländern auf erheblichen Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten gestoßen seien. Konkret nannte er die beiden gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón in Andalusien, die seit Jahrzehnten eine wichtige strategische Rolle für die amerikanischen Streitkräfte spielen.
Grundlegende Neubewertung der Nato gefordert
Rubio betonte, dass die Nato zwar nützlich für die USA sei, da sie die Stationierung von Soldaten und militärischer Ausrüstung in Europa ermögliche. „Wenn es bei der Allianz aber nur darum geht, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs verteidigen, während den Vereinigten Staaten gleichzeitig die Nutzung von Stützpunkten verweigert wird, wenn sie diese benötigen, dann ist das keine gute Vereinbarung“, so der Außenminister.
Der Minister forderte eine grundlegende Überprüfung der amerikanischen Nato-Verpflichtungen nach Beendigung des Iran-Konflikts. „Die Nato ist ein Bündnis und darf als solches keine Einbahnstraße sein“, stellte Rubio klar. Er fügte hinzu: „Hoffen wir, dass wir diese Probleme in Ordnung bringen können.“
Spanische Maßnahmen im Iran-Krieg
Die spanische Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn vor gut einem Monat entschieden, den USA die Nutzung der Militärbasen Rota und Morón für Einsätze gegen den Iran zu untersagen. Zusätzlich sperrte Madrid jüngst seinen Luftraum für alle Flugzeuge, die mit dem Krieg gegen den Iran in Verbindung stehen.
Diese Entscheidungen stellen einen deutlichen Bruch mit der bisherigen militärischen Zusammenarbeit dar. Die Stützpunkte in Andalusien werden seit Jahrzehnten gemeinsam von Spanien und den USA betrieben und galten bisher als Symbol der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.
Hintergrund der amerikanischen Kritik
Rubios Äußerungen folgen auf wiederholte Kritik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an den Nato-Partnern. Trump hatte die Verbündeten zuletzt mehrfach wegen aus seiner Sicht mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg gerügt. Neben Spanien kritisierte er auch Großbritannien, das eine Genehmigung für die Nutzung von Militärstützpunkten erst mit erheblicher Verzögerung erteilt hatte.
Ein wichtiger rechtlicher Aspekt in dieser Debatte ist die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum Beistand im Falle eines Angriffs auf ein Bündnismitglied. Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg fällt jedoch nicht unter diese Schutzklausel, was die Position der europäischen Partner rechtlich stärkt.
Die aktuelle Kontroverse zeigt die wachsenden Spannungen innerhalb des transatlantischen Bündnisses in einer Zeit zunehmender internationaler Konflikte. Rubios Forderung nach einer Neubewertung der Nato-Partnerschaft könnte langfristige Auswirkungen auf die europäisch-amerikanischen Sicherheitsbeziehungen haben.
