Slowakei hält an unterschiedlichen Spritpreisen für Ausländer fest
Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico verteidigt entschieden ihre umstrittene Praxis unterschiedlicher Treibstoffpreise an Tankstellen. Während Einheimische reguläre Preise zahlen, müssen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen deutlich mehr für Diesel bezahlen. Diese Maßnahme, die am 18. März für zunächst 30 Tage eingeführt wurde, stößt auf massive Kritik der EU-Kommission.
EU-Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren
In einem offiziellen Schreiben hat die EU-Kommission der slowakischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die unterschiedliche Preisgestaltung für In- und Ausländer verstoße eindeutig gegen EU-Recht, so die Argumentation aus Brüssel. Ministerpräsident Fico, der als Linkspopulist bekannt ist, wies diese Forderung jedoch scharf zurück.
„Die Aufforderung der Kommission ist absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“, erklärte Fico in Bratislava. Er schloss nicht aus, die Preisregulierungen sogar über die ursprünglich geplanten 30 Tage hinaus zu verlängern, sollte sich die Versorgungslage nicht verbessern.
Hintergrund: Erdöl-Notstand durch ausgefallene Pipeline
Die ungewöhnlichen Maßnahmen haben ihren Ursprung in einem von der Regierung ausgerufenen „Erdöl-Notstand“. Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über die Ukraine in die Slowakei transportiert. Das Land ist noch immer weitgehend von russischen Lieferungen abhängig, obwohl es eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland erhalten hatte.
Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei bezweifeln diese Darstellung und fordern vergeblich eine unabhängige Inspektion der Anlage. „Die Versorgung kann derzeit nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden“, begründete die Regierung in Bratislava ihre Notmaßnahmen.
Fico fordert Druck auf Ukraine statt Strafen für Slowakei
Anstatt die Slowakei mit Strafandrohungen zu belegen, sollte die EU-Kommission nach Ansicht Ficos mehr Druck auf die Ukraine ausüben. „Wenn die Ukraine die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermöglichen würde, wären unsere Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig“, argumentierte der Ministerpräsident. Die höheren Preise für ausländische Fahrzeuge sollen vor allem Tanktourismus aus Nachbarländern verhindern, der die ohnehin angespannte Versorgungslage zusätzlich belasten würde.
Die Regierung hatte neben den unterschiedlichen Preisen auch eine Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Diese Maßnahmen zeigen, wie abhängig die Slowakei trotz aller politischen Differenzen mit Russland weiterhin von dessen Energieexporten bleibt. Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Preisdiskriminierung dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.
