Spritpreis-Explosion im Iran-Krieg: Trumps Wahlversprechen in Gefahr
Keine Kriege und günstige Energie – mit diesen zentralen Versprechen hatte Donald Trump seine Wählerinnen und Wähler in den USA überzeugt. Doch gut ein Jahr nach seiner Amtseinführung stellt sich die Realität anders dar: Der von ihm begonnene Krieg gegen den Iran belastet den internationalen Ölhandel massiv und treibt die Benzinpreise auf das höchste Niveau seit Jahren. Dieser Preisanstieg trifft ausgerechnet die ländliche Bevölkerung, die traditionell zu Trumps Kernwählerschaft zählt, besonders hart.
Offene Flanke im Wahlkampf
Trump geht mit einer offenen Flanke in den Wahlkampf zu den wichtigen Zwischenwahlen im November. Die sogenannten Midterms entscheiden darüber, ob der Präsident im Rest seiner Amtszeit noch große Projekte umsetzen und wichtige Posten besetzen kann. Die Amtsinhaber im Weißen Haus werden bei diesen Wahlen häufig abgestraft – selbst ohne große Krisen. Die aktuelle Spritpreis-Explosion verschärft diese Situation erheblich.
Der Republikaner kann die Schuld für den Preisanstieg nicht auf äußere Kräfte oder einen verrückten Weltmarkt schieben, denn der Grund ist eindeutig der von ihm initiierte Krieg gegen den Iran an der Seite Israels. Vergangene Woche kletterte der Benzinpreis erstmals seit Jahren auf über vier Dollar pro Gallone (3,785 Liter). Vor dem Krieg lagen die Preise bei knapp drei Dollar – ein Anstieg von mehr als einem Drittel. So viel mussten Autofahrer zuletzt im Sommer 2022 zahlen, als die Preise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeitweise stark gestiegen waren.
Hauptursache: Blockade der Straße von Hormus
Die aktuell hohen Preise gehen vor allem auf die iranische Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus zurück. Normalerweise wird durch diese Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ein Fünftel der weltweiten Ölexporte verschifft. Der Krieg hat den Schiffsverkehr praktisch zum Erliegen gebracht, was den Weltmarktpreis für Öl rasch in die Höhe trieb.
Trump spielt das Problem der hohen Spritpreise bislang herunter: Es handle sich um einen kurzfristigen Anstieg, die deutlich erhöhten Ölpreise seien zudem gut für die USA, weil sie als größter Produzent der Welt daran verdienten. Doch Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner das anders sehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung verdient nicht am Ölpreis, sondern muss tanken, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, die Kinder in die Schule zu bringen oder einzukaufen.
Experten warnen vor politischen Konsequenzen
„Für Trump ist aufgrund der Ölpreisentwicklung der innenpolitische Druck bereits jetzt stark gestiegen“, sagt US-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Mehrheit der US-Amerikaner lehne den Krieg ab. Zwar genieße Trump noch den Rückhalt vieler Republikaner. „Deren Unterstützung hängt aber davon ab, ob er schnell militärische Erfolge präsentieren und den Krieg für beendet erklären kann.“
Trump behauptet zwar seit längerem, der Krieg sei militärisch schon gewonnen. Wie genau er ihn beenden und die Straße von Hormus wieder öffnen will, bleibt aber trotz aller Drohungen in Richtung der Führung in Teheran unklar. Dem Iran gelingt es derweil immer wieder, Israel und die Partner der USA in der Region mit Drohnen und Raketen zu treffen. Auch die Öl- und Gasinfrastruktur der Staaten am Persischen Golf nimmt Iran ins Visier.
„Für die Wähler in den USA sieht das nicht nach einem schnellen Sieg aus, wie ihn Trump versprochen hatte“, sagt Expertin von Daniels. Umfragen zeigen: Bei der Mehrheit der Amerikaner war der Krieg schon unbeliebt, bevor die Spritpreise zu klettern begannen. Das dürfte vielen republikanischen Kandidaten den Wahlkampf nun deutlich erschweren.
Republikanische Mehrheit in Gefahr
Trumps Partei muss im November im Repräsentantenhaus eine hauchdünne Mehrheit verteidigen. Alle Abgeordneten der Parlamentskammer stehen zur Wahl, während es im Senat nur etwa jeder dritte Sitz ist. Verlieren die Republikaner auch nur eine der beiden Kammern, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können – er könnte politisch zur „lame duck“ (lahmen Ente) werden. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren.
Der Verlust des Repräsentantenhauses gilt als wahrscheinlich. Dass die Regierungspartei bei den Midterms ein paar Sitze verliere, sei ohnehin üblich, sagt David McLennan, Politikwissenschaftler vom Meredith College im Bundesstaat North Carolina. „Aber die aktuelle Lage lässt vermuten, dass 25 oder mehr Sitze von den Republikanern an die Demokraten gehen könnten.“ Trumps Zustimmungswerte seien auf dem niedrigsten Stand seiner zweiten Amtszeit.
Kritik von konservativer Seite
Offene Kritik an Trumps Prioritäten ist bei den Republikanern kaum zu hören. Dass Spritpreise ein sensibles Thema sind, wird dennoch deutlich: „Die Benzinpreise sind immer wie eine Art Messlatte“, zitiert das Portal „Politico“ den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Es sei ein Thema, dem man die volle Aufmerksamkeit schenken sollte. „Und hoffentlich werden die Operationen im Iran … nicht allzu lange andauern.“
Deutlichere Kritik kommt von konservativen Rädelsführern wie dem früheren Fox-Moderator Tucker Carlson. Der Krieg im Iran widerspreche dem Slogan „America first“, mit dem Trump viele Unterstützer hinter sich gebracht habe. „Ich glaube, dass er versprochen hat, diese Kriege nicht zu führen – nicht nur einmal, sondern unzählige Male.“ Dass Trump es trotzdem tue, erschüttere seine Unterstützer. „Es wird die Karten grundlegend neu mischen.“
Inflationsprognose verschärft Situation
Das Problem steigender Preise bleibt derweil nicht aufs Tanken beschränkt. Erst vor wenigen Tagen erhöhte die OECD ihre Inflationsprognose für die USA für dieses Jahr um ganze 1,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Bleiben die Spritpreise hoch, sinkt Trumps Zustimmung weiter, ist McLennan überzeugt. Auch eine demokratische Mehrheit im Senat wäre dann möglich. Ohne die Kontrolle des Senats könnte Trump zahlreiche Spitzenposten nicht mehr ohne die Zustimmung der Demokraten besetzen.
„Gelingt es den Demokraten, Trump für Kriege und steigende Lebenshaltungskosten verantwortlich zu machen, werden Wahlsiege für sie wahrscheinlicher“, sagt Expertin von Daniels. Die Kombination aus unpopulärem Krieg und explodierenden Spritpreisen stellt damit eine ernsthafte Gefahr für Trumps politische Agenda und die republikanische Mehrheit im Kongress dar.
