Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Voting Rights Act von 1965 endgültig ausgehöhlt – das Schlüsselgesetz der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Als Präsident Lyndon B. Johnson es 1965 unterzeichnete, beendete er eine hundertjährige Diskriminierung, mit der die Südstaaten schwarze Menschen vom Wählen abhielten. Die meisten schwarzen Abgeordneten in Washington, die seit den späten Sechzigerjahren ins Parlament gewählt wurden, verdanken ihren Sitz diesem Gesetz.
Konservative Richter erlauben Benachteiligung
Schon 2021 erschwerte der Supreme Court Klagen gegen diskriminierende Wahlregeln. Gestern fiel der letzte Punkt: Es geht um den Wahlkreiszuschnitt. In Bundesstaaten wie Louisiana leben viele schwarze Wähler konzentriert in bestimmten Gegenden. Wenn Politiker die Wahlkreise so zuschneiden, dass diese Wähler auf viele weiße Mehrheitswahlkreise verteilt werden, haben ihre Stimmen kaum noch Wirkung.
Das Gesetz zwang Bundesstaaten, einige Wahlkreise zu schaffen, in denen schwarze Wähler eine Mehrheit haben, damit sie Vertreter wählen können. Dieses Prinzip hat der Supreme Court de facto gekippt. Wer beweisen will, dass eine Wahlkarte Schwarze benachteiligen soll, muss nun belegen, dass die Karte aus rassistischen Motiven gezogen wurde – und nicht etwa, um eine Partei zu bevorzugen, was erlaubt ist. Das ist eine kaum überwindbare Hürde.
Auswirkungen auf die Midtermwahlen
Die praktischen Folgen für die Midtermwahlen am 3. November sind unklar – sie hängen davon ab, wie viele Bundesstaaten ihre Wahlkarten rechtzeitig ändern. Die New York Times schätzt, dass dies nur wenigen Bundesstaaten gelingen kann. Florida hat gestern bereits eine neue Karte beschlossen, die den Republikanern vier zusätzliche Sitze bringen soll. Das Portal Axios rechnet im Maximalszenario mit bis zu 19 zusätzlichen republikanischen Sitzen gegenüber den Wahlkreiszuschnitten von 2024.
Außenminister Wadephul in Marokko
Außenminister Johann Wadephul ist seit gestern in Rabat. Marokko ist nach Südafrika Deutschlands zweitgrößter Handelspartner in Afrika, ein Vorreiter bei Wind- und Solarenergie – und seit Februar der erste arabische Staat, der die Entsendung von Sicherheitskräften für eine Gaza-Stabilisierungstruppe zugesagt hat. Auf der Agenda des zweitägigen Besuchs stehen unter anderem die Themen Migration, Energie und Wirtschaft, außerdem die Lage im Nahen Osten und in der Sahel-Region.
Der eigentliche Grund der Reise dürfte aber der 3. Juni sein. An diesem Tag wählt die Uno-Generalversammlung, wer 2027/28 einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat bekommt. Es gibt drei Kandidaten für zwei Plätze, einer geht leer aus. Bisher werden Österreich und Portugal bessere Chancen zugerechnet: Die deutsche Kandidatur kam später, und Deutschland hat durch seine Haltung im Gazakrieg im Globalen Süden Sympathien eingebüßt. 129 Stimmen braucht Deutschland. Scheitert die Kandidatur, würde das wohl Wadephul angelastet.
Deshalb frühstückte Wadephul diese Woche in New York mit afrikanischen Botschaftern, deshalb ist er jetzt in Rabat – nach Werbestopps im Februar in Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei die erste Station auf afrikanischem Boden. Die 54 Länder der afrikanischen Gruppe sind im geheimen Wahlverfahren der Generalversammlung entscheidend. Was Wadephul ihnen anbieten kann: Deutschland unterstützt die afrikanischen Forderungen nach mindestens einem eigenen ständigen Sicherheitsratssitz mit Vetorecht – eine Reform, auf die der Globale Süden seit Jahrzehnten wartet. Ob das reicht, wird sich am 3. Juni zeigen.
Israel kauft gestohlenes ukrainisches Getreide
Vor der Bucht von Haifa liegt seit Sonntag ein Frachter namens Panormitis, beladen mit rund 20.000 Tonnen Gerste und 6000 Tonnen Weizen aus russisch besetzten ukrainischen Gebieten. Es wäre die fünfte Lieferung dieser Art, die seit Jahresbeginn einen israelischen Hafen erreicht – die ersten vier wurden ungestört entladen. Die ukrainische Regierung hat den israelischen Botschafter einbestellt. Außenminister Saar sprach von Twitter-Diplomatie und verlangte ein formelles Rechtshilfeersuchen, bevor seine Regierung handelt.
Wie das gestohlene Getreide nach Israel gelangt, hat eine Haaretz-Recherche rekonstruiert. Russland nutzt schwimmende Speicher im nördlichen Schwarzen Meer, wo russisches mit gestohlenem ukrainischem Getreide vermischt wird. Kleinere Schiffe laden die Ware auf größere um, die Herkunftsdokumente werden getauscht – so gelangt das Getreide nach Ägypten, Syrien und Israel. Haaretz zufolge wissen israelische Getreidehändler jedoch, was sie kaufen.
Auch Israels Regierung ist in der Sache nicht unwissend, sondern duldet die Lieferungen. Die offizielle Verteidigung: Das Schiff habe im Hafen noch nicht angelegt und seine Dokumente noch nicht eingereicht; es sei unmöglich, die ukrainischen Behauptungen über gefälschte Frachtpapiere zu verifizieren. Der Grund für Israels Zurückhaltung ist nicht schwer zu finden: Russland liefert gut ein Drittel des israelischen Weizens – und zugleich bemühte sich Israel lange um intakte diplomatische Beziehungen zu Moskau. Die ursprüngliche Rechtfertigung dafür war der offene Kanal zu Moskau wegen der russischen Präsenz in Syrien. Dieses Argument gilt seit dem Assad-Sturz nicht mehr.
Die Lage ist paradox: Während Tel Aviv russisches Getreide importiert, hat Wladimir Putin am Montag in Sankt Petersburg den iranischen Außenminister empfangen und eine strategische Partnerschaft mit Teheran bekräftigt – also mit dem Land, gegen das Israel Krieg führt.
Die Europäer sind nicht gewillt, das zu tolerieren: EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni erklärte bezüglich der Panormitis, Brüssel sei bereit, Einzelpersonen und Unternehmen in Drittländern zu listen – also Vermögen einzufrieren und Reiseverbote zu verhängen gegen alle, die helfen, russische Sanktionen zu umgehen. Israel nannte er nicht beim Namen. Gemeint war es trotzdem.
Personenkult um Trump
Verlierer des Tages sind jene Bewohner von Washington, D.C., die nicht jeden Tag Donald Trumps Gesicht sehen möchten. Wer ab dem Sommer in der Stadt einen neuen Reisepass beantragt, muss aufpassen, was er bestellt: Bald gibt es ein Reisedokument, dessen Innenseite das großformatige Konterfei Donald Trumps zeigt, daneben seine in Gold gesetzte Unterschrift. Das Außenministerium hat die limitierte America250-Edition gestern angekündigt.
Doch Trump-Banner hängen längst am Justiz-, Arbeits- und Landwirtschaftsministerium. Der National-Park-Pass 2026 zeigt sein Gesicht neben George Washington. Eine Ein-Dollar-Münze mit Trump-Profil ist in Vorbereitung. Als erster amtierender Präsident wird er seine Unterschrift auf US-Banknoten setzen. Das Kennedy Center trägt seinen Namen. Bei seinem Doral-Golfclub steht ein sieben Meter hoher goldener Don Colossus. Nahe der National Mall soll ein 76 Meter hoher goldener Triumphbogen entstehen, Arc de Trump genannt – höher als der in Paris.
In der amerikanischen Geschichte gibt es keinen Präzedenzfall für diese Art von Personenkult. Er erinnert an Diktatoren wie Kim Jong Un, Mao, Stalin – und Saparmurat Nijasow, der turkmenische Diktator, der sich Turkmenbaschi nennen ließ: Der ließ in Aschgabat eine 75 Meter hohe Goldstatue seiner selbst auf einem Triumphbogen errichten; sie drehte sich tagsüber, damit sein Gesicht immer in die Sonne zeigte. Er benannte den Januar nach sich, den April nach seiner Mutter, den September nach seinem eigenen Buch, dem Ruhnama, einer Mischung aus Autobiografie und Lebensweisheiten, das Pflichtlektüre an Schulen und Universitäten wurde. Wer es dreimal lese, behauptete Nijasow, komme ins Paradies.
Trump ist von der Umbenennung des Aprils noch entfernt, die Lektüre von The Art of the Deal ist noch freiwillig, und seine Goldstatue rotiert noch nicht um die eigene Achse. Aber seine Amtszeit dauert ja auch noch bis Januar 2028.
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