Abgehörtes Telefongespräch: Ungarns Minister bietet Moskau aktive Hilfe an
Seit längerer Zeit kursieren in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hartnäckige Gerüchte über eine ungewöhnlich enge Kooperation zwischen der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und dem russischen Kreml. Nun erhalten diese Vermutungen durch ein veröffentlichtes Telefongespräch neue, konkrete Nahrung.
„Stets zu Diensten“ – Ein Mitschnitt belastet Budapest
Russische Investigativjournalisten der Plattform „The Insider“ haben den angeblichen Mitschnitt eines Telefonats zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow veröffentlicht. Das Gespräch soll am 30. August 2024 stattgefunden haben, direkt nach einem Besuch Szijjártós in St. Petersburg. Bereits eine Stunde nach seiner Rückkehr in Budapest nahm der ungarische Minister demnach den Anruf des russischen Außenministers entgegen.
In dem Gespräch erklärte sich Szijjártó bereit, Moskau bei der Lockerung von EU-Sanktionen behilflich zu sein. Konkret ging es um die Streichung der Schwester des russischen Oligarchen Alisher Usmanov von der europäischen Sanktionsliste. Lawrow wandte sich mit der Bitte um Unterstützung direkt an seinen ungarischen Kollegen. Szijjártó antwortete darauf in englischer Sprache mit den denkwürdigen Worten: „I am always at your disposal“ – zu Deutsch: „Stets zu Diensten“.
Konkrete Zusagen und deren Folgen
Der ungarische Außenminister legte im Telefonat detailliert dar, wie er vorgehen wolle. „Zusammen mit den Slowaken übersenden wir den Vorschlag an die EU, die Schwester von der Liste zu nehmen. Das geht nächste Woche raus“, versicherte er Lawrow. Bei der nächsten Aktualisierung der Sanktionsliste werde man alles dafür tun, dass Usmanovs Schwester nicht weiter sanktioniert werde. Lawrow bedankte sich überschwänglich und lobte den „Einsatz und Kampf für Gerechtigkeit“ seines ungarischen Partners.
Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: Sieben Monate nach dem Telefonat wurde die Schwester des Oligarchen und Putin-Vertrauten tatsächlich von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Dieser zeitliche Zusammenhang wirft erhebliche Fragen auf.
Ein Minister im Zentrum des Sturms
Erst vor einer Woche waren ähnliche Vorwürfe laut geworden. US-Medien berichteten, Szijjártó habe vor und nach EU-Gipfeln telefonisch Ergebnisse der Treffen umgehend an Moskau weitergegeben. Die ungarische Regierung wies diese Anschuldigungen zunächst zurück. Orbán beschwerte sich sogar über das angebliche Abhören seines Ministers. Schließlich bestätigte Szijjártó die Telefonate mit Moskau selbst, bezeichnete sie jedoch als normalen diplomatischen Austausch.
Die jüngste Enthüllung des konkreten Mitschnitts stellt diese Darstellung jedoch massiv in Frage. Sie zeigt ein aktives Entgegenkommen gegenüber russischen Interessen, das über übliche Diplomatie deutlich hinausgeht.
Politische Brisanz kurz vor den Wahlen
Die Veröffentlichung fällt in eine äußerst sensible Phase. Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Viktor Orbán, seit 16 Jahren an der Macht, steht erstmals ernsthaft vor der Möglichkeit einer Abwahl. Seine regierende Fidesz-Partei kommt in aktuellen Umfragen nur noch auf etwa 40 Prozent. Sein Herausforderer Péter Magyar mit der Tisza-Partei liegt mit satten 47 Prozent deutlich vorn. Viele politische Beobachter erwarten einen Machtwechsel.
Orbáns außenpolitische Linie war bereits zuvor umstritten. Er blockierte wiederholt EU-Hilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland, während Ungarn weiterhin auf Öl- und Gaslieferungen aus Moskau setzt. Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz sprach von einem „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“.
Die nun bekannt gewordenen Telefonat-Inhalte könnten die Gunst der Wähler weiter schwinden lassen und die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Budapest und Brüssel zusätzlich belasten. Die Frage, inwieweit ein EU-Mitgliedsstaat geheime Absprachen mit einem Land trifft, gegen das die Union Sanktionen verhängt hat, wird in den kommenden Tagen sicherlich im Zentrum der politischen Debatte stehen.
