Uno wehrt sich gegen Angriffe auf unabhängige Berichterstatterin
In einer deutlichen Stellungnahme hat ein unabhängiges Gremium der Vereinten Nationen die jüngsten Forderungen mehrerer europäischer Länder nach dem Rücktritt der Palästina-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verurteilt. Der Uno-Koordinierungsausschuss bezeichnete die Vorwürfe als böswillige Angriffe, die auf Falschinformationen basieren würden.
Europäische Minister fordern Rücktritt
In der vergangenen Woche hatten sich mehrere europäische Außenminister der Forderung nach Albaneses Rücktritt angeschlossen. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte auf der Plattform X, er respektiere zwar das System unabhängiger Berichterstatter der UN, doch Albanese habe sich bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar", schrieb der CDU-Politiker.
Neben Deutschland forderten auch Frankreich, Italien und Tschechien den Rücktritt der italienischen Juristin. Der tschechische Außenminister Petr Macinka hatte Albanese auf X zitiert, Israel sei ein "gemeinsamer Feind der Menschheit" – eine Äußerung, die Albanese jedoch bestreitet. Ein Reuters vorliegendes Transkript ihrer Äußerungen vom 7. Februar in Doha enthält diese Formulierung nicht.
Uno sieht politisch motivierte Kampagne
Der Uno-Koordinierungsausschuss wies die Vorwürfe entschieden zurück und warf den europäischen Ministern vor, sich auf "erfundene Fakten" zu stützen. "Anstatt den Rücktritt von Frau Albanese zu fordern, weil sie ihr Mandat erfüllt, sollten diese Regierungsvertreter ihre Kräfte bündeln", erklärte das Gremium. Die Minister sollten vielmehr Führungspersonen und Beamte zur Rechenschaft ziehen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen werden.
Der Ausschuss sieht in dem Druck auf Albanese Teil eines zunehmenden Trends politisch motivierter Angriffe auf unabhängige Menschenrechtsexperten, Uno-Mitarbeiter und Richter internationaler Gerichte. Uno-Experten werden vom Menschenrechtsrat in Genf beauftragt, bestimmte Menschenrechtskrisen zu beobachten und zu dokumentieren, sind aber von der Organisation selbst unabhängig.
Kein Präzedenzfall für Absetzung
Diplomatischen Kreisen zufolge gibt es keinen Präzedenzfall für die Absetzung eines Sonderberichterstatters während seiner Amtszeit. Zwar könnten die 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates theoretisch einen entsprechenden Antrag stellen, doch die starke Unterstützung für die Rechte der Palästinenser innerhalb des Gremiums bedeute, dass ein solcher Antrag wahrscheinlich nicht angenommen werde.
Bereits die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen Albanese verhängt, nachdem sie in Briefen an US-Unternehmen diesen vorgeworfen hatte, zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland beizutragen. Die aktuelle Kontroverse zeigt die anhaltenden Spannungen im internationalen Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Rolle unabhängiger Menschenrechtsexperten.
