Die US-Regierung hat die Feindseligkeiten mit Iran offiziell für beendet erklärt, um eine Abstimmung im Kongress über die Fortsetzung des Militäreinsatzes zu umgehen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte, dass die am 28. Februar begonnenen Kampfhandlungen im Sinne des War-Powers-Resolution-Gesetzes als abgeschlossen gelten. Beide Parteien hätten sich am 7. April auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert worden sei. Seit diesem Datum habe es keinen Schusswechsel zwischen US-Streitkräften und Iran gegeben.
Trump umgeht Kongressabstimmung
Für US-Präsident Donald Trump läuft am Freitag eine entscheidende Frist ab. Die War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 verpflichtet ihn, den Militäreinsatz innerhalb von 60 Tagen zu beenden oder die Genehmigung des Kongresses einzuholen. Mit der Erklärung zum Ende der Feindseligkeiten vermeidet Trump eine solche Abstimmung. Die Demokraten hatten die Regierung vergeblich zu einer formellen Genehmigung des Irankriegs gedrängt. Es war jedoch unklar, wie sich die republikanischen Abgeordneten verhalten hätten, da der Krieg innerhalb der Partei nicht uneingeschränkt unterstützt wird. Kritiker verweisen auf Widersprüche zu den Prinzipien der MAGA-Bewegung.
Rechtliche Bedenken und neue Strategien
Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte vor dem Senat, der Waffenstillstand habe den Krieg faktisch unterbrochen. Die War Powers Resolution erlaube zudem eine Verlängerung der Frist um 30 Tage. Senatorin Susan Collins, eine Republikanerin aus Maine, stimmte für einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Militäraktion, da der Kongress noch nicht zugestimmt hatte. Sie betonte: „Weitere Militäraktionen gegen Iran müssen eine klare Mission, erreichbare Ziele und eine definierte Strategie zur Beendigung des Konflikts haben.“ Richard Goldberg, ehemaliger Direktor für die Bekämpfung iranischer Massenvernichtungswaffen im Nationalen Sicherheitsrat, empfahl der Regierung, zu einer neuen Operation namens „Epic Passage“ überzugehen. Diese sei im Kern eine Selbstverteidigungsmission zur Wiederöffnung der Straße von Hormus, behalte aber offensive Aktionen zur Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit vor.
Katherine Yon Ebright, Rechtsberaterin des Brennan Center, bezeichnete die Argumentation der Regierung als „erhebliche Ausweitung bisheriger juristischer Winkelzüge“. Sie stellte klar: „Nichts im Text oder der Ausgestaltung der Resolution zu den Kriegsbefugnissen deutet darauf hin, dass die 60-Tage-Frist ausgesetzt oder beendet werden kann.“ Die Debatte über die rechtliche Zulässigkeit der Vorgehensweise dürfte anhalten.
