USA und Iran vor entscheidender Verhandlungsrunde: Atomstreit droht zu eskalieren
Die diplomatischen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran treten in eine äußerst kritische Phase ein. Delegationen beider Nationen werden sich am Donnerstag erneut in Genf treffen, wobei der Golfstaat Oman erneut als Vermittler fungiert. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund massiver militärischer Spannungen statt, die den gesamten Nahen Osten erfassen.
Trumps Ultimatum und Irans rote Linien
US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung ein Ultimatum bis Anfang März gestellt und dabei unmissverständlich klargemacht: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“ Diese Drohung unterstreicht die Dramatik der aktuellen Situation. Im Zentrum der Verhandlungen steht nach wie vor das umstrittene iranische Atomprogramm. Während Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, fürchten die USA und ihre westlichen Verbündeten die Entwicklung von Atomwaffen.
Die iranische Regierung hat jedoch klare Grenzen gezogen. Die Urananreicherungsindustrie will man nicht vollständig aufgeben, und eine Begrenzung des Raketenprogramms gilt als nicht verhandelbar. Teheran betrachtet sein Raketenarsenal als essenzielle militärische Abschreckung. Auch über die Unterstützung militanter Gruppen in der Region, wie der Hisbollah im Libanon, will die iranische Seite nicht diskutieren.
Irans Ziele: Sanktionsaufhebung und Kriegsvermeidung
Für die iranische Führung stehen zwei Hauptziele im Vordergrund. Primär strebt Teheran die Aufhebung der harten Wirtschaftssanktionen an, die das Land vom internationalen Finanzmarkt isoliert und Investoren abgeschreckt haben. Diese Sanktionen haben zu einer katastrophalen Wirtschaftslage geführt, die die Mittelschicht ausgehöhlt und weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Armut gedrängt hat.
Angesichts der militärischen Drohungen aus Washington verfolgt Irans Regierung jedoch auch das Ziel, einen Krieg gegen das eigene Land abzuwenden. Präsident Massud Peseschkian drohte mit einem „umfassenden Krieg“, sollte etwa der oberste Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei angegriffen werden. Chamenei selbst warnte die USA Anfang Februar: „Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein.“ Der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort in Teheran hat, betonte jedoch, der Iran wolle keinen Krieg beginnen.
Militärische Vorbereitungen und Vermittlerrolle
Die militärischen Vorbereitungen der USA unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Lage. In den vergangenen Wochen hat das US-Militär eine massive Flotte in den Nahen Osten verlegt, darunter zwei Flugzeugträger, Dutzende Kampfjets sowie Flugabwehrsysteme und Tankflugzeuge für intensive Bombardements. Experten beschreiben dies als den größten Aufmarsch von US-Luftstreitkräften in der Region seit dem Irak-Krieg 2003.
Bei den Verhandlungen spielt Oman erneut eine zentrale Vermittlerrolle. Außenminister Badr al-Bussaidi hat bereits bei früheren Gesprächen Nachrichten zwischen beiden Seiten übermittelt. Offiziell betont Teheran, man verhandle nicht direkt mit den USA, die seit der Revolution von 1979 als Erzfeind gelten. Die Schweiz als Austragungsort wird als neutraler Vermittler geschätzt und vertritt im Iran auch US-Interessen, da Washington dort keine diplomatische Vertretung unterhält.
Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wird ebenfalls in Genf erwartet. Er hatte bereits vergangene Woche mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi Gespräche zur Vorbereitung der aktuellen Verhandlungsrunde geführt.
Innere Spannungen und öffentliche Meinung im Iran
Im Iran selbst sind die Verhandlungen mit den USA höchst umstritten. Viele Menschen, insbesondere Anhänger der jüngsten Protestbewegung, betrachten die Gespräche mit großer Skepsis. Sie werfen Trump vor, sie verraten zu haben, nachdem er ihnen auf dem Höhepunkt der Massenproteste versichert hatte: „Hilfe ist auf dem Weg.“ Der Republikaner hatte der iranischen Führung wegen ihres repressiven Vorgehens mehrfach mit militärischem Eingreifen gedroht, was jedoch ausblieb.
Das Verhandlungsteam um Außenminister Abbas Araghtschi demonstriert nach außen hin Entschlossenheit und Stärke. Die iranische Regierung betont stets, man werde nicht unter Druck und Einschüchterungen verhandeln. Ob und zu welchen Konzessionen Teheran bereit ist, bleibt jedoch völlig offen. Sollte es bei den Gesprächen nicht zu einem Durchbruch kommen, wird ein Krieg zwischen den USA und dem Iran nach Einschätzung vieler Experten wahrscheinlicher.
