In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) weitreichende Reformvorschläge für die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union präsentiert. Der Politiker legte einen Sechs-Punkte-Plan vor, der darauf abzielt, die EU insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen.
Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
Wadephul betonte, dass Europa zwar verlässlich und beständig sei, aber agiler, flexibler und innovativer werden müsse. Dafür sei eine grundlegende Veränderung der EU notwendig. Ein zentraler Punkt seiner Rede war die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) abzuschaffen. Stattdessen solle die qualifizierte Mehrheitsentscheidung eingeführt werden, wie sie bereits in 80 Prozent aller EU-Entscheidungen angewendet wird.
Kern-Europa-Idee wiederbelebt
Der CDU-Politiker schlug vor, dass eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen könne, wenn mit allen 27 Staaten keine Einigung erzielt werden könne. Diese Idee erinnert an frühere Konzepte eines Kern-Europas, wie sie von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in den 1990er Jahren entwickelt wurden. Wadephul betonte, dass solche Vorreitergruppen oft später andere Staaten zum Mitmachen bewegen würden.
Ohne namentlich Ungarn zu erwähnen, verwies Wadephul auf Blockaden der vergangenen Jahre, die die EU in Geiselhaft nationaler Interessen genommen hätten. Er bezog sich dabei indirekt auf die monatelange Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán. „Es reicht die Abweichung weniger oder sogar einzelner, um das Handeln aller zu blockieren“, kritisierte der Außenminister.
Stufenweise EU-Erweiterung
Ein weiterer Punkt in Wadephuls Reformplan betrifft die EU-Erweiterung. Der Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder solle künftig als stufenweiser Prozess gestaltet werden. Denkbar sei eine verstärkte graduelle Integration über Vorstufen hin zum Vollbeitritt. Dies könne Vorbehalte mancher Mitglieder gegenüber frühen Vollmitgliedschaften abbauen. Beitrittsverträge könnten zudem Klauseln zur Freigabe von Finanzmitteln enthalten und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit stärken.
Wadephul betonte die Verantwortung gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, denen vor Jahrzehnten die Perspektive Europa gegeben worden sei. „Wir sind ihnen Ergebnisse schuldig“, sagte er. Auch eine Erweiterung um Island und Norwegen sei mehr als willkommen.
Unterstützung durch zwölf Mitgliedstaaten
Der Außenminister kündigte an, dass sich bereits zwölf Mitgliedstaaten unter deutscher Führung zusammengefunden hätten, um diese Veränderungen voranzutreiben. Man werde auf alle Mitgliedstaaten zugehen, auch auf diejenigen, die bislang skeptisch seien. Das Ziel bleibe die größtmögliche Einheit aller 27 Staaten, aber der Weg dorthin führe nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern über den Mut, den Anfang zu machen.
Wadephul betonte, dass Deutschland die EU bewegen und verändern wolle. Dafür müsse Brüssel seine Geschwindigkeit erhöhen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Suche nach Konsens werden wir dadurch nicht aufgegeben, durch die Abschaffung von Blockademöglichkeiten aber deutlich erleichtern“, so der Minister.
