New York - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem mehrtägigen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York eingetroffen. Im Mittelpunkt steht die Werbetour für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl ist für den 3. Juni angesetzt, und der Ausgang ist alles andere als sicher.
Zwei europäische Gegenkandidaten
Deutschland bewirbt sich zum siebten Mal um einen der zehn nichtständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Konkurrenz ist stark: Mit Österreich und Portugal bewerben sich zwei weitere europäische Länder, denen ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden. Wadephul will daher am Rande seines Aufenthalts intensive Gespräche führen, um Unterstützung zu gewinnen.
Frühstück mit Botschaftern
Bereits am Morgen traf sich Wadephul zu einem Arbeitsfrühstück mit Botschaftern von UN-Mitgliedsstaaten, um über aktuelle Herausforderungen des Multilateralismus zu diskutieren. Später am Vormittag präsentierte er die deutsche Kandidatur vor Vertretern der afrikanischen Gruppe, die 54 Länder umfasst. Derzeit sitzen Somalia, die Demokratische Republik Kongo und Liberia im Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt die afrikanischen Reformpläne für das Gremium, darunter die Forderung nach mindestens zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht und zwei zusätzlichen nichtständigen Sitzen.
Wahlmodus und Bedeutung
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten. Fünf davon sind ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Jedes Jahr werden fünf der nichtständigen Sitze neu besetzt. Die Verteilung erfolgt nach regionalen Gruppen: fünf Sitze für afrikanische und asiatische Staaten, einer für Osteuropa, zwei für Lateinamerika und zwei für Westeuropa und andere Staaten. Gewählt wird mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung in der Generalversammlung.
Deutschland kandidiert für die Jahre 2027/2028 unter dem Motto „Respekt – Gerechtigkeit – Frieden“. Seit der Wiedervereinigung 1990 bewirbt sich die Bundesrepublik alle acht Jahre um einen Sitz. Ein Erfolg würde Deutschland mehr Einfluss bei globalen Entscheidungen verschaffen, insbesondere bei Verhandlungen über Frieden und Nachkriegsordnung in der Ukraine oder im Gazastreifen.
Herausforderungen für die Kandidatur
Allerdings haben etliche Länder bereits ihre Unterstützung für die Gegenkandidaten signalisiert. Ein Grund dafür könnte die verspätete Ankündigung der deutschen Kandidatur sein. Zudem wird kritisiert, dass sich die Bundesregierung im Gaza-Krieg weitgehend hinter die israelische Regierung gestellt habe. Die Bundesregierung kontert mit dem Hinweis, dass sie zeitweise Waffenlieferungen an Israel beschränkt habe. Sie setzt zudem auf Deutschlands Ruf als verlässlicher NATO-Partner, um Stimmen zu gewinnen.
Gespräche mit IAEA-Chef und Guterres
Wadephul traf sich auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dabei ging es um die Kriege im Iran und in der Ukraine. Grossi selbst ist im Wahlkampf: Er will 2027 Nachfolger von UN-Generalsekretär António Guterres werden. Vor dem Rückflug nach Deutschland ist ein Treffen mit Guterres geplant.
Reformbedarf der UN
Deutschland teilt mit vielen Ländern die Ansicht, dass die UN dringend reformiert werden müssen. Wadephul stellte sich hinter die Reformvorschläge von Guterres, der unter anderem eine Reform des Sicherheitsrats fordert. Dessen Zusammensetzung spiegele nicht die heutige Welt wider, und das Vetorecht der ständigen Mitglieder müsse eingeschränkt werden.
Das Verhältnis zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und den UN gilt als angespannt. Die USA schulden der Organisation noch Milliarden Dollar. Trump hat die UN wiederholt als ineffektiv kritisiert und einen internationalen „Friedensrat“ gegründet. Wadephul setzt dagegen auf die Stärke des Rechts: „Die UN müssen zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“, forderte er. „Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung.“
Ob diese Botschaft bei den UN-Mitgliedsstaaten verfängt und sich in Ja-Stimmen am 3. Juni niederschlägt, bleibt abzuwarten.
