Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Spitzenvertreter der AfD aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament in Berlin über Strategien für mögliche künftige Regierungsbeteiligungen beraten. Zu dem Treffen war auch der frühere Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs von der FPÖ, eingeladen. Die rechte österreichische Schwesterpartei verfügt über Erfahrungen mit Regierungsarbeit und Koalitionsverhandlungen in Wien und den Bundesländern.
Personalgewinnung als zentrales Thema
Bei der Diskussion mit Fuchs ging es nach Angaben von Teilnehmern unter anderem um das Problem der Personalgewinnung, etwa um wichtige Mitarbeiterposten in Ministerien zu besetzen. Im Herbst könnte die AfD Umfragen zufolge bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft werden. In Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund sogar das Ziel einer Regierungsübernahme mit absoluter Mehrheit ausgegeben. Siegmund nahm an dem Treffen in Berlin teil, ebenso wie Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern.
AfD-Kooperation im EU-Parlament: „Nur Spitze des Eisbergs“
Vertreter der AfD im EU-Parlament trugen zum Thema der sogenannten Brandmauer vor. Dieser Begriff steht für die Positionierung anderer Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Regierungsbeteiligung ist damit ausgeschlossen, es sei denn, die AfD erreicht eine absolute Mehrheit und kann alleine regieren. Im EU-Parlament hatte die Brandmauer zuletzt Risse gezeigt, als die Fraktion von CDU und CSU, unterstützt von rechten Parteien, eine Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben hatte. Zuvor hatte es Absprachen dazu gegeben, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zeigten. Der AfD-EU-Abgeordnete Volker Schnurrbusch sagte am Rande der Veranstaltung, dies sei nur die Spitze des Eisbergs. Im EU-Parlament laufe die Zusammenarbeit deutlich entspannter, „in etwa wie auf Kreistagsebene“.
