Die Eskalation bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern erreicht einen neuen Höhepunkt: Der Landesvorstand der in Teilen rechtsextremen Partei hat den eigenen Landtags-Direktkandidaten für den Wahlkreis 7 in Rostock, Toni Marten (39), offenbar kaltgestellt und strebt seinen Parteiausschluss an. Marten hatte Strafanzeige wegen vermeintlicher Mauscheleien bei der AfD-Listenaufstellung im Januar gestellt. Dies und anderes wird ihm nun als parteischädigendes Verhalten ausgelegt. Bemerkenswert: Bei Vorwürfen wegen Betrugsverdachts oder Gewaltandrohung griff der AfD-Landesvorstand nicht durch.
Neuer Direktkandidat für Rostock-Ost?
Gut vier Monate vor der Landtagswahl benötigt die AfD wohl einen neuen Direktkandidaten für das östliche Rostock. Der Landesvorstand hat beschlossen, sich von Toni Marten, der auch AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft ist, zu trennen. Ein entsprechender Antrag an das Landesschiedsgericht wurde gestellt, wie der Rostocker Vorstand den Parteimitgliedern mitteilte. Konkret bedeutet dies: Marten verliert unverzüglich seine Mitgliederrechte und wird mit sofortiger Wirkung nicht mehr durch die AfD im Wahlkampf unterstützt. Die Landesspitze fordert den Rostocker Kreisverband zudem auf, einen neuen Direktkandidaten zu bestimmen. Die AfD-Landesspitze hat auf eine Anfrage des Nordkurier bisher nicht reagiert.
Vorwurf: schwerer Schaden für die Partei
Toni Marten hatte sich nach der Wahl der AfD-Landesliste im Januar mit einer Eingabe an den Landeswahlleiter und später mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gewandt. Zusammengefasst unterstellt er unter anderem Vorabsprachen und Mauscheleien bei der Listenaufstellung. Er selbst unterlag bei der Abstimmung um Listenplatz 21 und trat nicht erneut an. Die Anzeigen werden ihm nun offenbar innerhalb der Partei zum Verhängnis, weil er sie an „parteifremde Stellen“ verschickt habe, so der Landesvorstand. Und zwar ohne vorher „parteiliche Mittel“ wie das Schiedsgericht zu bemühen. So sei eine Abteilung des Landesamtes für Innere Verwaltung, aber auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla mit im E-Mail-Verteiler gewesen. Der Landesvorstand unterstellt Marten Vorsatz und wertet sein Handeln als „erheblichen Verstoß gegen die Ordnung der Partei“. Es sei der AfD „ein schwerer Schaden entstanden“.
Marten: „Ich werde alle Rechtsmittel nutzen“
Toni Marten, ein Bundeswehr-Soldat, will sich einen Rauswurf nicht gefallen lassen. Auf Anfrage erklärt er: „Ich werde gegen diese Maßnahmen alle Rechtsmittel nutzen, die mir zur Verfügung stehen. Das gilt innerparteilich, aber ausdrücklich auch extern.“ Er weise den Vorwurf zurück, er täte dies nur wegen des verpassten Listenplatzes. „Mir geht es um Mitgliedsrechte, faire Verfahren und darum, dass rechtsextreme Positionen in der Partei nicht gedeckt werden“, so Marten. Spannend könnte die Causa Marten beim AfD-Landesparteitag am 30. Mai werden. Denn der Rostocker ist gewählter Ersatzmann beim Landesschiedsgericht der Partei, dem Gremium, das ihn letztlich aus der Partei werfen soll.
Anderer Umgang mit umstrittenen Kandidaten
Ganz anders verhielt sich die AfD-Landesspitze übrigens bei anderen umstrittenen Landtagskandidaten. Christian Zorn (Bergen), immer noch wegen eines Betrugsvorwurfs in einem Verfahren, steht auf der AfD-Landesliste. Tommy Thormann aus Sassnitz, Direktkandidat und auf der Landesliste, der wegen des Verwendens rechtsextremer Symbole in der Kritik steht, hat vor Kurzem Vertretern der Partei Die Linke gedroht, sie im Falle eines Wahlsieges „in Grund und Boden“ zu verbieten. Das zeigen Videoaufnahmen unmissverständlich. AfD-Landessprecher Enrico Schult sagte dazu einerseits: Er kenne die Videos nicht. Dem NDR erklärte er: Die Aussage hätte der Antifa gegolten. Toni Marten macht keinen Hehl daraus, dass der Fall Thormann ihn empört. Hier wirft er der eigenen Partei einen „untragbaren Umgang“ vor. „Aus meiner Sicht stehen öffentliche Bezüge zur Neonazi-Szene und Äußerungen im Raum, die eine klare Abgrenzung erfordert hätten.“ An die Adresse des Vorstandes: „Nicht meine Kritik beschädigt die Partei, sondern der Versuch, Kritik und rechtliche Klärung zu unterbinden.“
