AfD plant Neubesetzungen in der Landesverwaltung
Magdeburg – Die AfD in Sachsen-Anhalt schmiedet konkrete Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, dass 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden könnten. Diese Zahl sei realistisch, sagte Siegmund der „Mitteldeutschen Zeitung“. Betroffen wären nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Hintergrund seien Befürchtungen innerhalb der AfD, dass Beamte die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung blockieren könnten.
Keine konkreten Angaben zu den Stellen
Auf Nachfrage, um welche Stellen es sich genau handele, antwortete ein Parteisprecher: „Konkrete Angaben, um welche Stellen es sich dabei genau handelt, werden wir aktuell nicht machen.“ Er betonte jedoch: „Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur. Und unsere Erfahrung zeigt auch, dass auf viele Abteilungs- und Referatsleiter gesetzt werden kann, die heute bereits eine gute Arbeit leisten.“
Rechtliche Grundlagen für Beamte
Das Finanzministerium in Magdeburg wies darauf hin, dass jeder Beamte und jede Beamtin einen Anspruch auf eine amtsangemessene Verwendung habe. Dieser sei verfassungsrechtlich geschützt. „Die Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit ist – von Extremfällen in einem Disziplinarverfahren abgesehen – schlichtweg ausgeschlossen“, hieß es. Bei freien, besetzbaren Dienstposten samt Planstelle sei eine Stellenausschreibung vorgeschrieben. Dabei werde nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung die bestgeeignete Person ermittelt. Dies gelte für sämtliche Planstellen, auch für Abteilungs- und Referatsleiter. Nur die Dienstposten der politischen Beamten, wie Staatssekretäre, seien von der Ausschreibungspflicht ausgenommen.
Umfragewerte und Wahlziel
Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12 Prozent). Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Die Landtagswahl ist für den 6. September angesetzt.
Reaktionen aus der Bundespolitik
Die Pläne der AfD stoßen auf scharfe Kritik aus der Bundespolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte: „Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.“ Es handele sich um einen unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat. Auch der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte die Vorhaben: „Es droht ein offener Kampf gegen den Rechtsstaat“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
