In Mecklenburg-Vorpommern müssen Beamte weiter auf eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besoldungsanpassung warten. Finanzminister Heiko Geue (SPD) erklärte im Landtag, dass eine Neuregelung der als verfassungswidrig geltenden Bezahlung nicht mehr vor der Landtagswahl im Herbst 2026 umgesetzt werden könne. Das treffe vor allem Justizbeamte, die in Haftanstalten arbeiten und Häftlinge bewachen – sie werden nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes (DBB) vergleichsweise schlecht bezahlt.
Komplexe Berechnung und Zeitdruck
Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass Beamte der unteren Besoldungsstufen mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens aller Beschäftigten erhalten müssen. Bislang galt eine 15-Prozent-Differenz zum Bürgergeld als Richtwert. Die Umstellung auf die neue Formel sei jedoch kompliziert, so Geue. Zudem müssten die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen gewahrt bleiben, was automatisch auch höheren Gruppen mehr Geld bringen würde – bis hin zu Ministern und Bundeskanzler. „Das ist in der kurzen Frist nicht zu schaffen“, betonte der Minister.
Laut Statistischem Bundesamt lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen 2024 bei 52.159 Euro; der für die Armutsgefährdung relevante Nettobetrag betrug 27.552 Euro jährlich (2.296 Euro monatlich). Beamte dürfen also nicht unter 80 Prozent dieses Satzes fallen. Strittig ist noch, ob der Medianwert für Einzelpersonen oder Familien zugrunde gelegt wird.
Richter- und Beamtenbund fordern Tempo
Der Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern warnte, das Land drohe weiter zurückzufallen – mit spürbaren Folgen für die Personalgewinnung in der Justiz. Schleswig-Holstein habe die Verfassungsvorgaben bereits umgesetzt. Auch der DBB in MV drängt auf eine schnelle Lösung. Geschäftsführer Dietmar Knecht hofft auf ein neues Gesetz im Herbst, das die verfassungsgemäße Besoldung klärt, und auf Ergebnisse bis März 2027.
Immerhin: Noch vor dem Sommer sollen Beamte von der Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst profitieren. Diese beträgt 5,8 Prozent in drei Stufen bis 2028. Dafür muss das Besoldungsgesetz geändert werden. Das Land kalkuliert allein dafür mit Mehrkosten von 33,3 Millionen Euro in diesem Jahr, 68,4 Millionen im Folgejahr und 87,8 Millionen Euro im Jahr darauf. „Auch in schwierigen Zeiten können sich die Beschäftigten auf die Regierung verlassen“, sagte Geue. Land und Kommunen haben aktuell zusammen rund 17.700 Beamte.
