Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag geht auf Distanz zum Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Fraktionschef Steeven Bretz erklärte am Dienstag, dass die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf den Gartenschuppen des Templiner Politikers vom Generalstaatsanwalt übernommen wurden. Bretz betonte sein vollstes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Unschuldsvermutung betont
Auf die Frage, ob er auch vollstes Vertrauen in Büttner habe, antwortete Bretz lediglich: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Diese zurückhaltende Reaktion zeigt die Distanzierung der CDU von ihrem eigenen Antisemitismusbeauftragten.
Unterstützung von anderer Seite
Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski stellte sich hingegen hinter Büttner. Er sehe keinen Anlass zur Kritik an dessen Arbeit, so der frühere BSW-Abgeordnete. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass zwei enge Bekannte Büttners als Tatverdächtige des Brandanschlags gelten. Mit ihnen soll Büttner seit 2023 eine gemeinsame Firma betrieben haben, die aber laut Büttner nicht mehr wirtschaftlich aktiv war.
Büttner selbst betont, von dem Anschlag nichts gewusst zu haben, und sieht sich als Opfer einer Straftat.
Abwahl unwahrscheinlich
Trotz der Vorwürfe muss Büttner vorerst nicht um sein Amt fürchten. Das Gesetz über den Antisemitismusbeauftragten sieht für eine Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag vor. Diese wäre nur mit den Stimmen der AfD möglich, die 30 der 88 Sitze innehat. Eine Abwahl mit AfD-Stimmen gilt jedoch als ausgeschlossen.
