Stettner: Keine Veränderungen in der CDU-Fraktion trotz scharfer Kritik der Opposition
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, bleibt unbeirrt. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte ein Fraktionssprecher: „In der Fraktion wird es keine Veränderung geben.“ Damit ist klar, dass auch Christian Goiny seinen Posten als haushaltspolitischer Sprecher behalten wird. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, doch die Opposition zeigt sich empört.
Hintergrund der Kontroverse
Der Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat die Diskussion neu entfacht. Sie trat zurück, nachdem die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in die Kritik geraten war. Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Die Kulturverwaltung habe gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, so der Prüfbericht.
Opposition fordert Konsequenzen
Linke und Grüne erneuerten ihre Vorwürfe gegen Stettner und Goiny. Sie werfen den beiden vor, Wedl-Wilson unzulässig zur Freigabe der Gelder gedrängt zu haben. Stettner und Goiny wiesen die Anschuldigungen zurück. Dennoch fordern die Oppositionsparteien personelle Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass aus der Fraktion heraus Druck auf die Senatorin ausgeübt wurde“, kritisierte ein Sprecher der Grünen.
Stettner und Goiny hatten sich mehrfach an die Kulturverwaltung gewandt und auf eine schnelle Bewilligung der Anträge gedrängt. Der Rechnungshof sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht. Die Fraktion hingegen hält an ihren Spitzenleuten fest. Ob die Opposition weitere Schritte einleiten wird, bleibt abzuwarten.
