Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird neu ausgerichtet. Dies hat weitreichende Folgen für Thüringen, wo zahlreiche Projekte namhafter Sozialträger von der Streichung der Fördermittel bedroht sind. Der Bund plant, die Mittel ab 2027 nur noch für neu ausgerichtete Vorhaben bereitzustellen, was bestehende Initiativen in ihrer jetzigen Form gefährdet.
Betroffene Projekte in Thüringen
Besonders hart trifft es den Verein „Drudel11“, der mit seinem Projekt „Trust Hub“ junge Menschen vor Verschwörungsideologien schützen will. Nach Angaben von Vorstandschef Sebastian Jende soll die Finanzierung mitten in der vereinbarten vierjährigen Laufzeit eingestellt werden. „Ein solch kurzfristiger Abbruch hat katastrophale Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit und das Vertrauen in die Förderpolitik“, sagte Jende der Deutschen Presse-Agentur. Sollte kein Ersatz für die Bundesmittel gefunden werden, drohen Entlassungen.
„Drudel11“ ist ein langjährig in Thüringen tätiger Sozialträger, der unter anderem auch Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene berät. Diese Ausstiegsberatung ist von den Kürzungen nicht direkt betroffen. Das Projekt „Trust Hub“ erhält im laufenden Jahr rund 250.000 Euro vom Bund.
Weitere betroffene Projekte sind ein „Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation“ mit 425.000 Euro, ein muslimisches Bildungswerk gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus mit etwa 250.000 Euro sowie der Verein „Arbeit und Leben Thüringen“, der für sein Projekt zur Förderung demokratischer Debattenkultur im Netz rund 150.000 Euro erhält.
Hintergrund der Reform
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte die Reform von „Demokratie leben!“ angekündigt. Rund 200 Projekte bundesweit sollen ihre bisherigen Mittel nur noch bis Ende 2026 in der zugesagten Form erhalten. Ein Sprecher Priens betonte, dass eine erneute Bewerbung nach der Neuausrichtung möglich sei.
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, begrüßte die Pläne. Er kritisierte eine „Parallelstruktur aus NGOs“, die sich dauerhaft aus Steuermitteln finanziere und eigene politische Agenden verfolge. „Diese Strukturen treten lautstark und hochaktivistisch auf, haben aber oft kaum Rückbindung in die Breite der Gesellschaft“, so Bühl. Er forderte, die Mittel stärker in gewachsene Strukturen wie Sportvereine oder Feuerwehren zu lenken.
Kritik der Betroffenen
Jende wies die Kritik zurück: „Drudel11 ist ein langjähriger und regional verankerter Jugendhilfeträger und keine aktivistische NGO.“ Der Verein stehe im Zentrum der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Auch Johannes Kemnitz, Geschäftsführer von „Arbeit und Leben Thüringen“, betonte, sein Verein sei seit über 30 Jahren ein anerkannter Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. „Unsere Arbeit orientiert sich konsequent an den Lebensrealitäten unserer Zielgruppen.“ Das geförderte Projekt ziele darauf ab, eine respektvolle demokratische Auseinandersetzung im digitalen Raum zu ermöglichen. „Wer demokratische Kultur stärken will, muss auch dort präsent sein“, sagte Kemnitz.
