Söder signalisiert Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer
CSU-Chef Markus Söder hat sich überraschend offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gezeigt. In der ARD-Sendung „Arena“ erklärte der bayerische Ministerpräsident, dass eine Reichensteuer für ihn kein Tabu mehr sei. Bisher hatte Söder stets kategorisch jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern abgelehnt. Nun sagte er: „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben.“ Hier könne man „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ etwas bewegen.
Reichensteuer als Teil einer großen Einkommensteuerreform
Auf Nachfrage präzisierte Söder, dass er das Thema als Bestandteil einer umfassenden Einkommensteuerreform sehe: „Da gehört ja mehr dazu.“ Als Beispiele nannte er die Anpassung des Spitzensteuersatzes – jedoch keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die vollständige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu“, so Söder.
Zuckersteuer: Ja, aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern
Söder äußerte sich auch zur möglichen Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas. „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde“, betonte er. Wenn eine solche Steuer jedoch – ähnlich wie die Tabaksteuer – zur Finanzierung des Gesundheitswesens und zur Verbesserung der Gesundheit beitrage und moderat ausgestaltet sei, dann: „mal gucken“.
Rentendebatte: Längere Arbeitszeiten erwartet
In der Rentendebatte rechnet Söder mit längeren Arbeitszeiten. Er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten beinhalten dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet. Es brauche ein System, das auch für die Jüngeren tragbar sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte bringen würde.
