Landtag verabschiedet Reform des Polizeigesetzes
Nach langer Vorbereitung hat der Landtag in Schwerin eine umfassende Reform des Landespolizeigesetzes verabschiedet. Ziel ist der bessere Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Künftig können Täter nach schweren Übergriffen zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Diese soll gefährdete Personen frühzeitig warnen. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke stimmten für das Gesetz, die übrigen Fraktionen enthielten sich.
Elektronische Fußfessel als Meilenstein
Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte im Landtag, dass die Zahl der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei. Im Jahr 2025 wurden rund 5.200 Fälle erfasst – ein trauriger Rekord. Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel sprach von einem Meilenstein: „Das eigene Zuhause bleibt für Frauen der gefährlichste Ort.“ Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass die Fußfessel ein wirksames Mittel sei.
Digitale Kontaktverbote und Handyortung
Neben der Fußfessel sieht die Reform weitere Neuerungen vor. So darf die Polizei künftig Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu suchen. Auch die Standortermittlung bei Notrufen über die 110 wird rechtlich abgesichert. Zudem werden Kontaktverbote erweitert: Täter dürfen Opfer nicht mehr nur physisch, sondern auch über digitale Kanäle belästigen. „Digital können Täter ihren Opfern mindestens genauso sehr seelisch Schaden zufügen“, erklärte Pegel. Die Polizei kann künftig auch Tarndokumente ausgeben, und die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen wird intensiviert.
Kontrollquittungen für anlasslose Kontrollen
Eine weitere Neuerung ist die Einführung von Kontrollquittungen bei anlasslosen Polizeikontrollen. Betroffene können eine schriftliche Bestätigung verlangen. Innenminister Pegel sagte: „Wer anlasslos kontrolliert wird, kann von der Polizei verlangen, dass sie ihm diese Kontrolle quittiert.“ Die CDU-Fraktion kritisierte dies als zusätzliche Bürokratie, die Einsatzkräfte binde und die Polizeiarbeit erschwere. Die sicherheitspolitische Sprecherin Ann Christin von Allwörden betonte, dass das Handeln der Polizei bereits heute rechtsstaatlich überprüfbar sei.
Reaktionen aus dem Landtag
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich bezeichnete die Reform als grundsätzlichen Fortschritt, forderte aber mehr Transparenz bei Zwangsmaßnahmen. „Verpflichtende Bodycams könnten hier für Aufklärung sorgen“, sagte sie. Dies schütze sowohl die Beamten als auch die Bürger. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte hingegen, dass der Staat zunehmend auf Überwachung setze, bevor konkrete Straftaten begangen worden seien.
