Erfurt - Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD plant keine zusätzlichen Sparrunden im laufenden Doppelhaushalt 2026/27 trotz der prognostizierten Einnahmeverluste. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, erklärte in Erfurt, dass die Mindereinnahmen aus der finanziellen Rücklage des Landes ausgeglichen werden können. „Wir können das abfedern“, so Bühl.
Rücklagen als Puffer
Nach der jüngsten Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Freistaats in diesem Jahr um 183 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Für das kommende Jahr wird ein Minus von 172 Millionen Euro prognostiziert. Auch die Kommunen müssen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Thüringen verfügte Ende 2025 über eine finanzielle Rücklage von 723 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte.
Vorgesehen ist, dass in diesem Jahr 59 Millionen Euro und 2027 weitere 321 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden, um geplante Ausgaben zu finanzieren. „Damit würden nach jetzigem Stand Ende 2027 rein rechnerisch rund 343 Millionen Euro an Rücklagen bleiben“, ergänzte der Ministeriumssprecher.
Sparmaßnahmen für 2028/29
Unausweichlich seien jedoch Sparmaßnahmen im geplanten nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2028/29, betonten Vertreter von BSW und SPD. Die Koalition müsse bei den Ausgaben neue Prioritäten setzen, so SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. Die genauen Einsparungen sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden.
