Ein bemerkenswerter Vorgang ereignete sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Zweimal trat AfD-Bildungsexperte Enrico Schult ans Rednerpult, um über die Zukunft der Kitas zu sprechen. Zweimal verließen Vertreter der Initiative „Zukunftsplan Kita“ demonstrativ den Saal. Ihr Signal: Kein politischer Missbrauch dieses Themas von rechts. Das Anliegen, Kitas und Erzieher im Land zu retten, hat den Landtag erreicht. Mehr als 32.000 Unterschriften hat die Initiative für das Volksbegehren, das im September geplant ist, bereits gesammelt. Benötigt werden 100.000.
Opposition fordert mehr Personal in den Kitas
In der politischen Arena wurde es emotional. Die CDU forderte von der Regierung ein Konzept und warnte vor Entlassungen sowie der Abwanderung von Erziehern. Das von der SPD bevorzugte Projekt der beitragsfreien Kita, also die vollständige Entlastung der Eltern, reiche nicht aus. Um Fachkräfte und die Qualität der Betreuung zu sichern, müsse endlich der Personalschlüssel gesenkt werden, erklärte Fraktionschef Daniel Peters. In Mecklenburg-Vorpommern betreut eine Fachkraft in der Krippe derzeit sechs, in der Kita 14 und im Hort 22 Kinder – mehr als in anderen Bundesländern. Die CDU fordert konkret einen Schlüssel von 1:5 in der Krippe und 1:20 im Hort.
Regierung verteidigt ihre Politik
Für die SPD hielt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dagegen. Ihre Botschaft: Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geben mit einer Milliarde Euro pro Jahr mehr für Kinderbetreuung aus als andere. Man würde die Belastung je Fachkraft gerne reduzieren. Ja, der Betreuungsschlüssel solle weiter sinken – aber verlässlich finanziert. Aktuell fordere sie von den Kommunen eine neue Bedarfsplanung. Die Frage bleibt: Geht da noch etwas vor der Wahl im September beim Personalschlüssel in den Kitas? Die Forderungen der Initiative seien zu umfangreich, erklärte Jeannine Rösler von der Linken. Dies würde viele Millionen Euro mehr und tausende weitere Erzieher erfordern.
Mitunter verlief die Debatte deftig – vor allem AfD und SPD warfen sich gegenseitig Falschbehauptungen vor. Fakt ist: Da die Zahl der Kinder sinkt, müssen Kita-Träger den Bestand von Standorten überprüfen. Wie dann nicht mehr benötigtes Personal eingesetzt werden kann, auch darüber sei die Regierung derzeit in Gesprächen, so Schwesig.
