Sondersitzungen zu Missbrauchsfall in Fürstenwalde
Der Bildungs- und der Innenausschuss des Brandenburger Landtags kommen am Dienstag, den 12. Mai, zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um über den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch zweier Mädchen in Fürstenwalde zu beraten. Dies gab der Landtag bekannt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sollen mindestens acht Jugendliche im April in der Stadt im Landkreis Oder-Spree sexuelle Handlungen gegen den Willen der beiden jugendlichen Mädchen begangen haben.
Ermittlungen ohne neuen Stand
Die mutmaßliche Tätergruppe und die Opfer sind sich nach Informationen der Justizbehörde bekannt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass es derzeit keine neuen Entwicklungen in den Ermittlungen gebe. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aller Beteiligten wurden keine weiteren Details genannt.
AfD fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit
Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hat, drängt auf eine Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Bislang beginnt die strafrechtliche Verantwortung in Deutschland mit dem 14. Geburtstag. Für die Einberufung einer solchen Sondersitzung ist die Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Landtagsmitglieder erforderlich.
Der Fall hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt und wirft Fragen nach dem Umgang mit jugendlichen Straftätern auf. Die Sondersitzung soll Klarheit über die Geschehnisse bringen und mögliche politische Konsequenzen diskutieren.
