Alarmierende Zahlen zur Infrastruktur
Wie marode ist Deutschlands Infrastruktur wirklich? Dass tausende Autobahnbrücken dringend saniert werden müssen und die Reparaturen hinter dem Zeitplan zurückbleiben, sorgte bereits für Aufsehen. Nun jedoch rücken die Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen in den Fokus. Aktuelle Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild: Von insgesamt 617 Anlagen sind 529 älter als 40 Jahre, und 205 dieser Bauwerke haben sogar die 100-Jahre-Marke überschritten. Diese Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Sanierungsbedarf bleibt geheim
Die Regierung macht jedoch ein großes Geheimnis daraus, welche Schleusen und Wehre konkret saniert oder ersetzt werden müssen. Auf eine entsprechende Frage der Grünen antwortete die schwarz-rote Koalition: „Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags mit den Belangen des Staatswohls sind die erbetenen Informationen als ,VS-Vertraulich‘ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.“ Als Begründung führt die Regierung an: „Die Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit Deutschlands im Krisen- und Katastrophenfall dar. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage würde die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe ermöglicht würden.“ Dabei hatte der Bundestag erst am 28. Januar 2026 in einem Entschließungsantrag verschärfte Transparenzregeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen gefordert. Die Regierung betont, dieser Beschluss verlange einen zeitgemäßen Umgang mit Transparenz- und Informationspflichten.
Keine Aufschlüsselung nach Bundesländern
Auch die Frage nach dem Umfang des Sanierungsrückstaus in den 16 Bundesländern bleibt unbeantwortet. Die Regierung schreibt lediglich: „Eine maßnahmenscharfe und nach Ländern sortierte Aufschlüsselung der Bedarfe sieht der Bundeshaushalt nicht vor.“ Immerhin macht die Administration deutlich, dass es „im Zuge der fortlaufenden Konsolidierung des Bundeshaushalts unerlässlich bleibt, den Einsatz der Haushaltsmittel für Investitionsmaßnahmen konsequent zu priorisieren“. Dabei solle sichergestellt werden, dass alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen umgesetzt werden, um die Zuverlässigkeit des Verkehrsträgers zu gewährleisten. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Geheimhaltung der Sanierungsdaten jegliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit unmöglich macht und Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung nährt.
