Magdeburg - Ein neues Expertengremium soll in Sachsen-Anhalt beim Abbau von Bürokratie helfen. Der Landtag hat die Errichtung eines Normenkontrollrats beschlossen. Dieses Gremium wird künftig die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Ziel ist es, die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu reduzieren.
Zusammensetzung des Gremiums
Dem Normenkontrollrat werden sechs Vertreter angehören. Die Landesregierung kann für eine Amtszeit von fünf Jahren Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat ist als Ehrenamt ausgestaltet. Dies soll sicherstellen, dass die Experten unabhängig und frei von politischen Interessen agieren können.
Stimmen aus der Politik
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske, lobte die Entscheidung. Der Normenkontrollrat trage dazu bei, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abzubauen. „Das ist ein wichtiger Schritt für moderne, bürgernahe Politik in Sachsen-Anhalt“, erklärte sie. Auch andere Fraktionen zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Einrichtung des Gremiums, betonten jedoch, dass es nun auf die konkrete Umsetzung ankomme.
Mit dem Beschluss folgt Sachsen-Anhalt dem Vorbild des Bundes und anderer Länder, die bereits ähnliche Kontrollräte eingerichtet haben. Der Normenkontrollrat soll dazu beitragen, dass neue Gesetze und Verordnungen praxistauglich sind und nicht unnötig Bürokratie erzeugen. Die Arbeit des Gremiums beginnt voraussichtlich im Laufe des Jahres.
