Polizisten-Mangel in MV: Kritiker sehen Innenminister in der Pflicht
Seit Jahren soll die Polizei im Nordosten personell verstärkt werden, doch die Bilanz ist dürftig. Opposition und Gewerkschaft fordern mehr Tempo – etwa durch noch mehr Ausbildung.
Schwerin – Innenminister Christian Pegel (SPD) steht in der Kritik, weil der angekündigte Zuwachs bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur langsam vorangeht. Seit zehn Jahren redet die Landesregierung über eine personelle Verstärkung der Polizei. Im Jahr 2018 fiel erstmals die Zielzahl von knapp 6200 Beamten, konkret: 6183. Bis heute ist das Innenministerium davon weit entfernt. Minister Pegel gibt sich optimistisch, aber einiges spricht gegen einen baldigen Vollzug.
Langsamer Aufwuchs trotz Ankündigungen
„Deutlich über 5900 Beamte“ seien derzeit in der Landespolizei, erklärt Pegel gegenüber dem Nordkurier. „Ende des Jahres wollen wir die 6000 schaffen.“ Damit gab es kaum Bewegung zu Vorjahren, als die Zahl der Polizisten zwischen 5800 und 5900 schwankte. Die Gründe seien vielfältig. Viele Beamte gehen in den Ruhestand, zu wenige neue kommen nach. Zum Vergleich: In den beiden zurückliegenden Jahren seien 170 und 167 Beamte in Pension gegangen, demgegenüber standen 176 und 219 Neueinstellungen. Unterm Strich ein Plus von ein paar Dutzend.
Viele Bewerber scheitern an Eingangstests
Dabei habe das Ministerium die Zahl der Absolventen an der Fachhochschule Güstrow, wo Polizisten ausgebildet werden, gegenüber früheren Jahren etwa verdoppelt. Aber: Viele Bewerber scheitern schon bei den Eingangstests, andere später bei den Prüfungen. Sind die Anforderungen bei der MV-Polizei also zu hoch? Debatten über leichtere Tests gab es schon früher. Pegel ist dagegen, die Anforderungen aufzuweichen. Allein für die Aufnahme müssen Anwärter ein Paket von Tests bewältigen. Knackpunkt sei oft die Rechtschreibung, also das Diktat – Niveau 10. Klasse Realschule. „Ich glaube, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir diese Anforderungen halten“, so Pegel. Auch der Sporttest stellt viele Bewerber vor Probleme. Er halte daran fest, so der Minister. „Wir setzen die Polizisten im Zweifel die nächsten 40 Jahre ein. Da müssen wir gerade bei Sport und Psychologie sicher sein.“
Opposition: Landespolizei ist strukturell überlastet
Kritiker halten die Probleme für hausgemacht. Über Jahre gab es sogar Abbau in der Landespolizei. „Es mangelt an ausreichender strategischer Planung“, heißt es aus der Polizei unter der Hand. Man müsste eben einfach noch mehr Leute einstellen. Die Zahl der Bewerber liegt laut Ministerium derzeit pro Jahr bei 1100 bis 1400, vergleichsweise hoch. Die Opposition im Landtag fordert mehr Engagement für mehr Polizisten. „Bislang tut der Innenminister nichts dafür, dieses Ziel zu erreichen“, erklärt Ann Christin von Allwörden (CDU). „Die Landespolizei ist strukturell überlastet und beim Thema mobiles Arbeiten und Digitalisierung abgehängt.“ Der Innenminister hätte „den Stellenaufwuchs an erste Stelle setzen sollen“, sagt Nikolaus Kramer (AfD). „Innere Sicherheit verlangt das Setzen von Prioritäten, das dem Innenminister offenkundig abhandengekommen ist.“ Beide kritisieren die zusätzlich geplante Belastung von Beamten durch das Ausstellen von Quittungen bei anlasslosen Identitätsfeststellungen.
Gewerkschaft fordert mehr Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen
Minister Pegel hält indes am politischen Ziel der knapp 6200 Beamten fest. „Die Zahl ist schon sehr wichtig.“ Das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschefin Kristin Frosch hält aber weiteres für erforderlich: klare Aufgabenkritik, bessere Einhaltung von Arbeitszeiten, weniger Belastung, Einstellung von Tarifbeschäftigten statt Beamten für zum Beispiel Bürojobs. Und: mehr Geld für Polizisten, denn Zoll und Bundespolizei seien „eine große Konkurrenz“. Auch die GdP verweist darauf, dass in Güstrow mehr Polizisten ausgebildet werden könnten.
