Söders scharfe Zunge beim Politischen Aschermittwoch in Passau
Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau hat Parteichef Markus Söder die Opposition kräftig attackiert, während er die eigenen Koalitionspartner weitgehend verschonte. Der bayerische Ministerpräsident fand vor begeisterten Anhängern deutliche Worte gegen politische Gegner und formulierte klare bundespolitische Forderungen.
Grüne, AfD und Linke im Fadenkreuz
Markus Söder hielt für die politischen Gegner einen ganzen "Watschenbaum" bereit. Besonders die Grünen gerieten ins Visier des CSU-Chefs. Er kritisierte das Abstimmungsverhalten der Grünen-Europaabgeordneten beim Mercosur-Abkommen und warf ihnen vor, sich für Gemeinsamkeiten mit der AfD schämen zu müssen. An Luis Bobga, den Vorsitzenden der Grünen Jugend, richtete Söder die Aufforderung: "Kümmert euch um euren eigenen Dreck und arbeitet erstmal ordentlich, bevor ihr über andere lästert."
Die AfD beschrieb Söder als Partei, die EU und Nato verlassen wolle, um Deutschland zu "Mütterchen Russland" zu führen. Über AfD-Chefin Alice Weidel sagte er spöttisch, sie sei "der blonde Kühlschrank aus der Schweiz", der nicht einmal in Deutschland wohne. Auch der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erhielt sein Fett weg: Söder fragte sich, was bei der Erziehung des "braunen Zigarettenbürschleins" schiefgelaufen sei.
Auffallend war, dass sich Söder in diesem Jahr auch an den Linken abarbeitete, die in Bayern kaum politisches Gewicht haben. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte er wegen ihres teuren Audi-Dienstwagens und nannte sie "Rosa Luxemburg für Arme".
Schonung der Koalitionspartner
Ganz anders ging Söder mit den eigenen Koalitionspartnern um. Die Freien Wähler erwähnte er nur indirekt - und dann lobend. Immer wenn ihm Zweifel an der bayerischen Schwarz-Orange-Koalition kämen, höre er sich eine Rede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze an "und dann bin ich wieder geheilt", bekannte der Ministerpräsident.
Auch die SPD blieb weitgehend verschont. Söder bedankte sich sogar ausdrücklich dafür, dass die Sozialdemokraten mitmachten, "dieses Scheiß-Bürgergeld" abzuschaffen. Allerdings hatte er für die Jusos und die bayerische SPD nur Hohn übrig. Den Jungsozialisten warf er vor, die "DDR nochmal probieren" zu wollen.
Bundespolitische Ansagen und Forderungen
Der CSU-Chef nutzte die Bühne in Passau für mehrere bundespolitische Ansagen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent werde die CSU nicht mitmachen, erklärte Söder deutlich. Auch eine Aufweichung der Schuldenbremse komme nicht in Frage, schließlich habe man "in Berlin" bereits "500 Milliarden Schulden" gemacht.
Weitere Forderungen des Ministerpräsidenten:
- Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die er als "reine Neidsteuer" bezeichnete
- Einführung einer "richtigen Dienst- und Wehrpflicht"
- Absingen der Nationalhymnen in Schulen: "Ein Volk ohne Patrioten ist ein Volk ohne Seele"
- Ende des Länderfinanzausgleichs: "Schluss mit der innerdeutschen Entwicklungshilfe"
Söder ging sogar so weit, die Landkarte der Bundesrepublik neu ordnen zu wollen. Die Hälfte der deutschen Länder seien "nicht lebensfähige Zwergstaaten", kritisierte er.
Begeisterte Reaktionen und politische Einordnung
Die stets "ein wenig auf Krawall gebürstete" Zuhörerschaft in Passau zeigte sich begeistert von Söders Auftritt. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, langjähriger Aschermittwoch-Besucher, fand die Rede "humorvoll und pointiert".
Söder selbst zog das Fazit, dass die politische Korrektheit in Deutschland ihren "woken" Höhepunkt längst überschritten habe. Bei der anlassüblichen Huldigung Bayerns und der CSU nahm er noch weniger als früher ein Blatt vor den Mund. "Bayern ist einfach geil", fasste er die Lage des von ihm regierten Bundeslandes zusammen - und traf damit genau den Nerv seiner Anhängerschaft.
