Die Pläne des US-Militärs, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen, stoßen bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Unverständnis. Söder brachte nun eine Kompensation für die betroffenen US-Militärstandorte ins Spiel. Die USA wollen mindestens 5000 Soldaten innerhalb von sechs bis zwölf Monaten abziehen, betroffen sein soll vor allem der bayerische Standort Vilseck. Söder ärgert sich über die Pläne und fordert mehr Engagement der Bundesregierung.
Söder kritisiert US-Pläne und fordert mehr Engagement aus Berlin
„Wir wissen noch nicht endgültig, ob es so ist, dass US-Truppen abgezogen werden, und wenn – so deutet sich die Nachrichtenlage an – aus Bayern“, sagte Söder am Rande von Beratungen der bayerischen Landesregierung in Brüssel. „Das ist genauso ärgerlich, wie es gefährlich ist, dass Amerika überlegt, die Mittelstreckenwaffen nicht zu liefern“, so Söder weiter. Das Pentagon hatte zuletzt angekündigt, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und absehbar keine Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Welcher Standort oder welche Standorte von dem Truppenabzug betroffen sind, wurde bislang allerdings nicht offiziell kommuniziert.
Laut Medienberichten soll die sogenannte Stryker-Brigade aus Vilseck verlegt werden. Der Standort in der Oberpfalz, bei dem es sich um den größten Truppenübungsplatz außerhalb der USA handelt, würde damit deutlich personalgeschwächt, bliebe aber erhalten – mit mindestens 8000 Soldaten. Die US-Maßnahmen werden auch als Reaktion auf Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verstanden, der zuletzt Kritik am US-amerikanischen Vorgehen im Iran geäußert hatte. Trump reagierte darauf erbost, das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Bundeskanzler gilt seitdem als zerrüttet.
Söder stichelt, ohne Merz direkt zu nennen
Bayerns Landeschef sieht die Verantwortung für den US-Teilabzug nun zumindest teilweise in Berlin. „Wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist“, sagte Söder. Die Probleme seien „teilweise in Berlin“ entstanden: „Also müssen sie dort auch gelöst werden.“ Die Gespräche mit den USA, so Söder, solle vor allem das Bundesverteidigungsministerium, aber auch das Kanzleramt und das Außenministerium führen. Es sei sein Wunsch, „dass man sich jetzt engagiert“.
Dabei müsse auch darauf hingewirkt werden, die Zahl der amerikanischen Soldaten, die womöglich abziehen, „deutlich zu reduzieren“. Es gelte, der amerikanischen Seite zu verdeutlichen, „wie wichtig der Standort Deutschland auch als Drehscheibe für die Vereinigten Staaten von Amerika“ sei, insbesondere, wenn es um „außereuropäische Aktivitäten in der Verteidigung“ gehe.
Kompensation durch Bundeswehr gefordert
Bayerns Ministerpräsident sagte zudem, innerhalb Deutschlands gelte es zu diskutieren, „ob es vonseiten der Bundeswehr eine Kompensation geben kann für Standorte, die dann möglicherweise geschwächt sind“. So könne für die betroffenen Regionen ein Signal gesetzt werden. „Die betroffenen Standortgemeinden sind jetzt natürlich nervös, sind unsicher, was passiert.“ „Achselzucken und Schulterzucken“ seien dagegen zu wenig.
Vor Söder hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor einem möglichen US-Truppenabzug gewarnt. „Dieser Truppenabzug in Vilseck, wenn er denn kommen sollte, das ist ein schwerer Schlag für Bayern, ein schwerer Schlag für die Oberpfalz und im Übrigen auch ein schwerer Schlag für die Sicherheitsarchitektur innerhalb der Nato“, sagte Hoffmann.
Rund um die großen Stützpunkte hat sich in Deutschland ein Netzwerk aus Dienstleistern gebildet, die von der US-Armee abhängig sind. Ein Abzug Tausender Soldaten samt Familienangehörigen würde die Regionen damit auch wirtschaftlich treffen. Insgesamt sind rund 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.
