Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aller Kraft gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. „Bei aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. „Achselzucken und Schulterzucken sind zu wenig, ein bisschen Einsatz ist gefragt.“
Verantwortung in Berlin
Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder direkt zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die Entwicklung auch in Berlin sieht: „Die Probleme sind teilweise in Berlin entstanden, also müssen sie dort auch gelöst werden.“ Er bezog sich auf die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Dies geschah vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merz.
Betroffenheit Bayerns
Laut Berichten des Bayerischen Rundfunks soll die sogenannte Stryker-Brigade in Vilseck betroffen sein. Die Stadt mit 6.600 Einwohnern grenzt an den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, den größten außerhalb der USA. In den Rose Barracks sind rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige. Zudem gibt es etwa 1.500 zivile Arbeitsplätze, die von der Kaserne abhängig sind. Das 2nd Cavalry Regiment stand bereits 2020 kurz vor einem Abzug, der nur durch die Abwahl Trumps verhindert wurde.
Söder: Abzug „ärgerlich und gefährlich“
Söder betonte die Notwendigkeit, eigene militärische Stärke aufzubauen: „Grundsätzlich gibt es nur eine echte Alternative auf Dauer: stärker werden.“ Er unterstrich die Bedeutung einer mittelfristigen Wiedereinführung der Wehrpflicht, da eine Freiwilligenarmee allein nicht ausreiche. Den drohenden Truppenabzug sowie einen möglichen Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen nannte er „ärgerlich und gefährlich“. Zunächst brauche es Klarheit über „wann, wie, was und wer“.
Kompensation gefordert
Söder forderte, die Zahl der abzuziehenden Soldaten deutlich zu reduzieren und die Bedeutung des Standorts Deutschland für die USA aufzuzeigen. Sollte es zum Abzug kommen, seien Kompensationen für die betroffenen Regionen nötig. „Man darf diese Regionen nicht alleine lassen.“
CSU-Landesgruppenchef warnt vor „schwerem Schlag“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte die US-Überlegungen zum Abzug einer Kampfbrigade aus Vilseck und warnte vor einem „schweren Schlag für Bayern, die Oberpfalz und die Sicherheitsarchitektur der Nato“. Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er habe noch keine endgültige Bestätigung, aber es lohne sich, „alle Leitungen in die USA glühen zu lassen“ und die Amerikaner von den eigenen Interessen zu überzeugen.
EVP-Chef Weber fürchtet Schwächung Europas
EVP-Chef Manfred Weber befürchtet durch einen Abzug eine militärische Schwächung Europas: „Wenn Amerika diese Truppen jetzt aus Europa zurückzieht, hat Europa keine Fähigkeiten mehr, schnell auf Krisen zu reagieren.“ Er forderte eine Kompensation durch die Bundeswehr oder eine europäische Struktur. „Es kann nicht sein, dass wir Europäer nicht in der Lage sind, solche Mittelstreckenraketen selbst zu produzieren.“
