Der angekündigte Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland sorgt in den betroffenen Bundesländern und Kommunen für wachsende Besorgnis. Nachdem das Pentagon zunächst den Abzug von 5000 Soldaten angekündigt hatte, sprach US-Präsident Donald Trump inzwischen von "weit mehr". Die genaue Größenordnung bleibt unklar, doch die möglichen Folgen für die Regionen sind bereits jetzt absehbar.
Politiker äußern ihre Befürchtungen
Der noch amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußerte auf dem SPD-Landesparteitag in Nieder-Olm seine Sorge: "Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können." Er warnte vor einem "Strudel von Entscheidungen" im Zusammenhang mit dem Irankrieg. Welche Standorte genau betroffen sein könnten, sei noch nicht absehbar. Schweitzer betonte die Notwendigkeit, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der nächsten Landesregierung klarzumachen, dass Deutschland ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben wolle.
Gordon Schnieder zeigt sich besorgt
Schweitzers wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer "gewissen Grundsorge". Er betonte, dass es nicht nur um Sicherheitspolitik gehe, sondern auch um wirtschaftspolitische Aspekte. "Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können", sagte Schnieder. Es gebe Anzeichen, dass der Abzug vor allem Grafenwöhr in Bayern betreffen könnte, aber auch die Logistik und Unterstützung aus Rheinland-Pfalz sei betroffen.
Hessens Ministerpräsident warnt vor unüberlegten Entscheidungen
Bereits am Freitag hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor übereilten Schritten gewarnt. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft basiere nicht auf kurzfristigen politischen Entscheidungen, sondern auf einem starken Fundament, das über Regierungen hinaus Bestand habe. Das amerikanische Militär sei entscheidend für die Sicherheit Europas und ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Wachstum. "Ich gehe deshalb davon aus, dass der Abzug der US-Truppen sehr genau überdacht wird – für Hessen als das amerikanischste Bundesland Deutschlands ist das ganz besonders wichtig", erklärte Rhein.
Betroffene Standorte und ihre Bedeutung
Die USA verfügen über mehrere Stützpunkte in Deutschland, viele davon im Südwesten und Süden. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz. Der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern. In Stuttgart befinden sich die Hauptquartiere des Europa-Kommandos (Eucom) und des Afrika-Kommandos (Africom) der US-Streitkräfte, in Wiesbaden die Zentrale des US-Heeres in Europa. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland, vor allem im Süden, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Kommunen fürchten wirtschaftliche Einbußen
Ralf Hechler, Bürgermeister der Gemeinde Ramstein nahe dem riesigen Stützpunkt, sagte der dpa, ein solcher Teilabzug bedeute an vielen Standorten mehr als 5000 Soldaten. "Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10.000 bis 12.000 Menschen, die wegziehen. Für Ramstein wäre das fatal." Die pfälzische Gemeinde halte Infrastruktur für eine verlässlich hohe Zahl an US-Amerikanern vor. "Wenn ein großer Teil dauerhaft wegfällt, wäre das ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt", betonte der CDU-Politiker.
Grafenwöhr: Modernster Übungsplatz der USA
Der Bürgermeister von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), hatte sich bereits vor Tagen für seine Gemeinde starkgemacht. Der Übungsplatz sei nicht nur der größte, sondern auch der modernste, so Knobloch. Die Akzeptanz der amerikanischen Soldaten und ihrer Familien sei groß. Überdies bringe der Standort Arbeitsplätze mit sich: Rund 3000 zivile Beschäftigte gewährleisteten einen reibungslosen Übungsbetrieb. "Ich denke, dies alles zusammengenommen spricht eindeutig für Grafenwöhr als einen starken Standort, den die Amerikaner nicht aufgeben werden", bilanzierte Knobloch.
